ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 542
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis,
der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, i.d.R. nicht ohne weitere
Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf
(Wiedergabe der Pressemitteilung in DAR 2019, 338). Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage
vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle
entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der
Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten Konsumakt und der Blutentnahme ein
weiterer Konsumakt stattgefunden haben muss (VGH Kassel zfs 2019, 299; zum Rückschluss aus der
Blutprobe auf einen regelmäßigen Konsum VGH München NJW 2019, 2339 Ls.). Wird medizinisches
Cannabis nicht entsprechend der ärztlichen Verordnung eingenommen, besteht nach Nr. 9.4 der Anlage
4 zur FeV keine Fahreignung. Im Falle des Beigebrauchs von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevantem
Mischkonsum mit Alkohol bei Cannabispatienten ebenfalls keine Fahreignung. Erfolgt die
ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis erst nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot
in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, hat die Fahrerlaubnisbehörde zu prüfen, ob durch die Verordnung die
Fahreignungszweifel ausgeräumt sind (VGH München NJW 2019, 2419 Ls. = zfs 2019, 414).
c) Verfahrensfragen: Gutachtenanordnung
Nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein
medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr
bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration
von 0,8 mg/l oder mehr führt. Die rechtskräftige strafrechtliche Ahndung einer länger zurückliegenden
alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad (BAK: 2,88 ‰) rechtfertigt innerhalb
der Tilgungs- und Verwertungsfristen des § 29 StVG die Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen (MPU)
zur Frage, ob der Betroffene auch künftig fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen
wird (VG München NZV 2019, 272 [PIEßKALLA]). Auch eine im Ausland (Polen) begangene Alkoholfahrt und
die dort gemessene Atemalkoholkonzentration können die Anordnung einer MPU rechtfertigen (OVG
Berlin-Brandenburg zfs 2019, 235). Zur Klärung der Fragestellung, ob regelmäßiger Cannabis-Konsum
(Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV) vorliegt, ist die Anordnung der Beibringung eines chemisch-toxikologischen
Gutachtens unverhältnismäßig, wenn neben einer Blutuntersuchung auch die Untersuchung
von Urin gefordert wird. Die Vorgabe einer konkreten Stelle für die Untersuchung ist nur in
Fällen zulässig, in denen im Hinblick auf die konkrete Fragestellung (§ 11 Abs. 6 S. 1 FeV) aus zwingenden
fachlichen Gründen – etwa in Ansehung einer sehr seltenen Erkrankung – lediglich eine einzige Stelle
zur Untersuchung in der Lage ist (OVG Münster NJW 2019, 1393).
Ist die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens in das Ermessen der Behörde
gestellt, muss die Ermessensbetätigung von der Behörde nachvollziehbar begründet werden (VGH
München NZV 2019, 430 [KOEHL]). Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen
gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird i.d.R.
nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von
dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotenzial nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller
motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (hier: verneint bei Erkrankung an Multipler Sklerose, VGH
München DAR 2019, 343). Bei fehlenden finanziellen Mitteln des Betroffenen für die Beibringung eines
rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens besteht weder ein Anspruch auf Übernahme der
Begutachtungskosten noch auf deren Vorfinanzierung durch die Fahrerlaubnisbehörde (VGH München
NJW 2019, 1394 Ls. = DAR 2019, 345 = zfs 2019, 358 = NZV 2019, 488 [GAIL]).
1130 ZAP Nr. 21 7.11.2019