ZAP-2019-21

Fach 19, Seite 948
Datenschutz: Kommunalebene
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
europäische Gesetzgeber aber die Möglichkeit gegeben über sog. Öffnungsklauseln nationale Regelungen
zu treffen. Insoweit hätte auch Deutschland über die Nutzung dieser Öffnungsklausel die
weitere Anwendbarkeit des KUG feststellen lassen können. Von dieser Öffnungsklausel wurde aber
hier kein Gebrauch gemacht (Art. 85 DSGVO).
Dies hat nun zu der aktuellen immer noch bestehenden Rechtsunsicherheit geführt, welches Gesetz
denn letztlich Anwendung findet.
Das OLG Köln hat in zwei Beschlüssen vom 18.6.2018 (K und R 2018, 501) sowie vom 8.10.2018 (NJW-RR
2019, 240) entschieden, dass das KUG weiterhin Bestand haben soll, da dieses im Zeitpunkt der DSGVO
bereits vorhanden gewesen und insoweit auch nach dem gesetzgeberischen Willen weiter Bestand
haben soll. Das OLG Köln hat also konkludent über die Öffnungsklausel die Anwendbarkeit des KUG
weiterhin bejaht. Ob diese Auffassung allerdings einer höchstrichterlichen Rechtsprechung standhalten
wird, bleibt abzuwarten.
Die Frage, welches Gesetz Anwendung findet, hat deshalb Bedeutung, als das zum einen die Ausnahmen
nach § 23 KUG nicht mehr gelten würden, zum anderen ist aber nach der DSGVO eine bereits
erteilte Einwilligung auch widerrufbar. Während Einwilligungen nach dem KUG nur bei wichtigem
Grund bzw. bei gewandelter Überzeugung widerrufen werden können, so ist dies nach der DSGVO
deutlich leichter möglich.
Ist allein die DSGVO anwendbar, so bemisst sich die Zulässigkeit der Fotoerstellung nach Art. 6 Abs. 1a
DSGVO. Danach ist also grds. die Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Damit muss jeder Fotograf,
der sich nicht auf das Medienprivileg berufen können, zwingend eine Einwilligung einholen.
Unproblematisch sind dann nur noch Fotos, die im Rahmen von persönlichen, familiären Situationen
entstehen. Beispiele: Familienfeiern, Hochzeiten, private Anlässe. Denn hier greift das sog. Haushaltsprivileg
ein (Art. 2 Abs. 2c DSGVO).
Vom Haushaltsprivileg umfasst sind auch solche Handlungen, wo Fotos aus dem Familienkreis dann in
sozialen Netzwerken eingestellt werden. Dies gilt jedenfalls so lange, wie diese nur einer begrenzten
Personenzahl zugänglich sind. Können die Bilder von jedermann eingesehen werden, greift das Haushaltsprivileg
nicht mehr.
Verletzungen von Persönlichkeits- oder Bildrechten führen jedenfalls zu Auskunfts-, Unterlassungs-,
Schadensersatz- und ggf. auch Schmerzensgeldansprüchen. Letztere bestehen aber nur dann, wenn es
sich um schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen handelt. Besonders schwerwiegende Eingriffe
liegen dann vor, wenn die Intimsphäre betroffen ist oder wenn es sich um eine wiederholte Rechtsverletzung
handelt. Voraussetzung ist ferner, dass der Betreffende zumindest grob fahrlässig gehandelt
hat. Hier stellt sich also die Frage nach den bestehenden Sorgfaltspflichten (BGHZ 160, 298; BGH, Beschl.
v. 10.4.2018 – 15 U 176/15).
Praxistipp:
Für die Durchführung von Veranstaltungen ist anzuraten, durch einen Aussteller darauf hinzuweisen, dass
Foto- und Filmaufnahmen gemacht werden. Die Teilnehmer sind darauf hinzuweisen, dass diese sich mit
dem Betreten der Veranstaltung grds. mit der Veröffentlichung gefertigter Bilder einverstanden erklären.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit der Zustimmung zur Veröffentlichung keine weiteren Rechte
verbunden sind.
Nur dann, wenn der Teilnehmer mit der Abbildung nicht einverstanden ist, muss er die Möglichkeit erhalten
dies beim Fotografen oder einem entsprechenden Mitarbeiter des Veranstalters mitzuteilen.
Diese Hinweise sind insoweit auch Ausdruck der Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO.
1150 ZAP Nr. 21 7.11.2019