ZAP-2019-21

Anwaltsmagazin
ZAP
Dabei ist neben dem Gehalt vor allem die Wertschätzung
der eigenen Arbeit derjenige Aspekt, auf
den die nichtjuristischen Mitarbeiter den größten
Wert legen.
Geraten wurde auf dem Forum deshalb, mehr
Augenmerk auf den persönlichen Umgang mit
dem Personal zu legen. Interesse für die persönliche
Situation, konstruktives Feedback und
„die Bürotür auch mal auflassen“, waren konkrete
Ratschläge. Zur Mitarbeiterzufriedenheit beitragen
könnten auch zusätzliche Urlaubstage, flexible
Arbeitszeiten und das Angebot von Homeoffice.
Nicht nur die Anwälte, sondern auch die
Mitarbeiter, so das Fazit, verbringen die meiste
Zeit des Tages in der Kanzlei – und wollen sich
dort auch wohlfühlen.
[Quelle: DAV]
Juristinnen kritisieren Entgelttransparenzgesetz
In einer Stellungnahme von Anfang August hat der
Deutsche Juristinnenbund (djb) seine langjährige
Kritik am Entgelttransparenzgesetz bekräftigt. Anlass
war eine kürzlich vorgelegte Evaluation des
Gesetzes. Nach Auffassung der Juristinnen bestätigt
diese die Kritiker der Neuregelung.
„Das Entgelttransparenzgesetz bewirkt keinen nennenswerten
Beitrag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit
zwischen Frauen und Männern. Die Inanspruchnahme
des Auskunftsanspruchs bleibt sogar
noch hinter den bescheidenen Erwartungen des Gesetzentwurfs
zurück“, so die Präsidentin des djb,
Prof. Dr. MARIA WERSIG.
Tatsächlich rechnete der Gesetzentwurf seinerzeit
mit 70.275 Auskunftsverlangen im Jahr (dies wären
1 % aller auskunftsberechtigten Beschäftigten). Die
jetzt nach zwei Jahren erstmals vorgelegte Evaluation
weist in ihrer Hochrechnung allerdings nur
10.400 Auskunftsanfragen aus (dies entspricht
0,15 % aller auskunftsberechtigten Beschäftigten).
Die geringe Inanspruchnahme verwundert nach
Auffassung des djb nicht, da das Verfahren kompliziert
und die erreichbaren Informationen wenig
aussagekräftig seien.
Und auch strukturelle Verbesserungen habe das
Gesetz in den meisten Unternehmen nicht vorangebracht:
Obwohl knapp 45 % der befragten
Unternehmen angegeben hätten, ihre Entgeltstrukturen
überprüft zu haben, sei nach den Ergebnissen
der Evaluation unklar, nach welchen
Prüfverfahren sie dabei vorgegangen sind. So
wundere es nicht, dass die überwiegende Mehrheit
der Unternehmen angegeben habe, Entgeltungleichheit
existiere bei ihnen nicht.
Die Präsidentin des Juristinnenbundes fordert daher
weitere gesetzgeberische Schritte zur Durchsetzung
der Entgeltgleichheit. Dazu gehörten die
Einführung eines Verbandsklagerechts und eine
Verpflichtung der Unternehmen, betriebliche Entgeltsysteme
zu überprüfen. Diese Schritte müssten
nun zügig vorangetrieben werden. [Quelle: djb]
Weitere Entbürokratisierung
geplant
Die Bundesregierung will mit einem weiteren
Schritt Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per
Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem Entwurf
eines Dritten Gesetzes zur Entlastung
insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bürokratie (vgl. BT-Drucks 19/13959) werde
die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Mrd. € pro Jahr
entlastet, schreibt die Bundesregierung. Die maßgeblichen
Anteile sollen die Einführung einer
elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen
bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen
für steuerliche Zwecke und
die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe
beisteuern.
So solle ein elektronisches Meldeverfahren die
Einreichung des Krankenscheins ersetzen, heißt
es. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber
auf Abruf elektronisch über Beginn und
Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich
versicherten Arbeitnehmers informieren.
Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der
Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen.
Für Unternehmen soll die Pflicht
entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware
zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme
in Betrieb zu halten. Diese sollen
künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft
werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den
gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.
1094 ZAP Nr. 21 7.11.2019