ZAP-2019-21

Fach 19, Seite 952
Datenschutz: Kommunalebene
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Telefonwerbung. Werbung im Internet ist durch das sog. Double-Opt-Out-Verfahren abzusichern;
allerdings werden sich hier im Bereich der Internetwerbung durch die ePrivacy-Verordnung noch
einige Änderungen ergeben, so möglicherweise auch eine Tendenz zum Double-Opt-In-Verfahren.
4. Wenn der Landesdatenschutzbeauftragte der Gegner ist
Soweit Datenschutzverstöße bußgeldbewehrt sind, so können die Landesdatenschutzbeauftragen im
Einzelfall entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt werden soll. Bei der Höhe sind
dabei nachstehende Faktoren zu berücksichtigen: Schwere und Dauer der Datenschutzverletzung; wie
viele Personen davon betroffen sind; wie hoch ein möglicher Schaden ist; ob die Verletzung fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht wurde; inwieweit Schadensminderungsmaßnahmen ergriffen wurden und
wie hoch die Gefahr einer Wiederholung ist.
Um hier eine gewisse Einheitlichkeit zu erzielen, haben die Datenschutzbeauftragten sich zwischenzeitlich
auf ein Modell zur Berechnung von Verstößen gegen die DSGVO verständigt (vgl. NJW aktuell
39/2019). Zur Berechnungsgrundlage gehört dabei u.a. der Umsatz des Unternehmens; es wird dann ein
„Tagessatz“ ermittelt, der wiederum mit einem Faktor multipliziert wird, der vor allem Schwere und Art
der Tat berücksichtigt. Im Ergebnis erfolgt dann eine Anpassung der Bußgeldzumessungsregeln (Art. 83
Abs. 2 GS-GVO)
VII. Ausblick
Die DSGVO hat den Blick für den Datenschutz geschärft und dabei gleichzeitig die Anforderungen
erheblich erhöht. Informations-, Dokumentations- sowie Nachweispflichten sind deutlich gestiegen.
Doch ist mit der DSGVO noch nicht das Ende der Neuregelung des Datenschutzes erreicht. Denn schon
jetzt erfolgen die ersten Korrekturen. Der Bundesrat hat Im Wege des 2. DSAnpUG zwischenzeitlich
beschlossen, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht wie bislang bei mehr als 10 Mitarbeitern,
sondern nunmehr erst ab 20 Mitarbeitern benannt werden muss; jedenfalls solche, die regelmäßig
mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben. Eine weitere Erleichterung
wird auch die Einwilligung i.R.d. Beschäftigungsverhältnisses bringen; diese muss nicht mehr zwingend
schriftlich erteilt werden, sondern kann auch durch eine E-Mail erklärt werden.
Im Übrigen wird es aber auch weitere gesetzliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes und der
Datensicherheit geben. Eine Erweiterung erfolgt durch die ePrivacy-Verordnung (die voraussichtlich
2020 in Kraft treten wird). Hier wird es um technische Parameter gehen, aber auch um Fragen der
Homepage und damit auch all diejenigen, die im Wege der kommunalen Betriebe derartige unterhalten.
Die Anknüpfungspunkte anwaltlicher Tätigkeiten im Rahmen von Mandaten mit kommunalen Inhalten
werden deshalb nicht weniger werden. Der Blick für datenschutzrechtliche Fragenstellungen ist deshalb
weiterhin zu schärfen.
1154 ZAP Nr. 21 7.11.2019