ZAP-2019-21

Handelsrecht/Gesellschaftsrecht Fach 15, Seite 631
Logistikrecht
Vielen Handelnden ist jedoch gar nicht bewusst, dass es diese Diskussionen über die Namensrechte an
den ADSp gegeben hat. Oder sie haben es in der Zwischenzeit schlichtweg vergessen. Es gibt daher noch
viele Unternehmen, die – absichtlich oder vielleicht auch nur unbewusst – weiter auf die ADSp 2003
verweisen. Die Formulierung „Wir arbeiten ausschließlich auf Basis der ADSp neuester Fassung“ kann nach
hiesiger Auffassung jedenfalls nicht ausreichen, um rechtssicher einen Einbezug der ADSp 2017 herbeizuführen.
Dieses Risiko besteht u.a. dann, wenn der Dienstleister zwar auf eine Leistungserbringung auf Basis
der ADSp neuester Fassung verweist, gleichzeitig die wesentliche Regelung der Haftung kurz mit 5 €
je kg bzw. 1 Mio. € je Schadenfall und 2 Mio. € je Schadenereignis zusammenfasst. Denn solche
Haftungsbegrenzungen finden sich weder in den ADSp 2016 noch in den ADSp 2017 wieder, sondern
einzig und allein in den ADSp 2003, so dass zwangsläufig auch nur diese mit solch einem Verweis
gemeint sein können.
Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf zwei branchenübliche Formulierungen Bezug genommen.
Praxistipp:
Falsch (kein Einbezug der ADSp 2017):
„Wir arbeiten ausschließlich auf Basis der ADSp, neuester Fassung. Diese beschränken in Ziff. 23 ADSp die
gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5 € je
kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je
Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziff. 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung
des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507
HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zugunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur
als Verfrachter in den in § 512 Abs. 2 Nr. HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer
an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur als Frachtführer i.S.d. CMNI unter den in
Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder
Mängel des Schiffes haftet.“
Richtig (wirksamer Einbezug der ADSp 2017) – wenn auch nicht ausreichend (s.u.):
„Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 –
ADSp 2017. Hinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrags für
Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter
Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 SZR/kg und i.Ü. die Regelhaftung
von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Mio. € je Schadenfall sowie 2,5 Mio. € je Schadenereignis, mindestens
aber 2 SZR/kg, beschränken.“
Hinweis:
Es empfiehlt sich, die Klauseln der Ziffern 22 – 25 ADSp 2017 vorsorglich auch drucktechnisch hervorzuheben.
Wird dem Kunden auf dessen Verlangen lediglich der Text der ADSp 2017 zur Verfügung gestellt,
ohne dass auf die hierin enthaltenen Haftungsklauseln gesondert hingewiesen wurde, hat man in solch
einem Fall immer noch das zusätzliche Verteidigungsargument an der Hand, dass die drucktechnische
Hervorhebung im Text in jedem Fall ausreichend ist, da sie sogar der „alten“, vor Inkrafttreten des SeeRRG
gültigen und damit strengeren Rechtslage entspricht. Dort verlangte man für Abweichungen von der
gesetzlichen Grundhaftung des § 431 Abs. 1 HGB eine drucktechnische Hervorhebung. Neuerdings wird nur
noch eine „Geeignetheit“ des Hinweises verlangt, ohne dies näher zu definieren.
Will der Dienstleister ganz auf Nummer sicher gehen, sollte er sich von jedem (Neu-)Kunden schriftlich
den Erhalt und das Einverständnis mit einer Leistungserbringung auf Basis der ADSp 2017 bestätigen
lassen.
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1133