ZAP-2019-21

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 939
Datenschutz: Kommunalebene
Die wichtigsten Elemente sind also zum einen die Information und zum anderen der unmittelbare
oder mittelbare Bezug zu einer natürlichen Person. Dies bedeutet dann aber auch, dass die DSGVO
nur auf natürliche Personen Anwendung findet, nicht indes auf juristische Personen wie z.B. GmbH,
UG oder OHG.
Praxistipp:
Auch wenn juristische Personen ausgenommen sind, so sollten dennoch im täglichen Rechtsverkehr auch
diese wie natürliche Personen behandelt werden, denn hier stehen regelmäßig natürliche Personen dahinter.
Denn es wird mit deren Namen oder Kontaktdaten gearbeitet und kommuniziert. Dies betrifft
gleichermaßen die Geschäftsführung wie das Sekretariat oder (Außen-)Mitarbeiter.
Typische Beispiele für personenbezogene Daten sind:
• Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, Einkommen, Konto,
E-Mail, Autokennzeichen, Sozialversicherungsnummer oder IP-Adresse. Nach jahrelangem Streit
hat der BGH klargestellt, dass auch dynamische IP-Adressen zur Gruppe der personenbezogenen
Daten gehören (BGH NJW 2017, 2416).
• Auch ein Foto, mit dem Daten erzeugt werden, kann ebenfalls einen Personenbezug herstellen und
unterfällt deshalb ebenso dem Anwendungsbereich der „personenbezogenen Daten“.
• Die Erhebung und Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten bedarf immer der Einwilligung
der betroffenen Person, sofern nicht schon eine gesetzliche Grundlage existiert (siehe III.1.).
• Neben den „personenbezogenen Daten“ hat der Gesetzgeber auch solche in noch höherem Maße
unter Schutz gestellt, die besonders sensibel sind. Damit sind diejenigen gemeint, die in die Intimund
Privatsphäre einer natürlichen Person in besonderem Maße eingreifen.
• Besonders sensibel sind Daten über die „rassische und ethnische Herkunft“. Dieses Begriffspaar zielt
auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ab, die etwa durch die gemeinsame
Herkunft, Kultur oder durch ein Zusammengehörigkeitsgefühl geprägt wird (Hautfarbe, äußere
Merkmale).
• Eine zweite Gruppe innerhalb der besonders sensiblen Daten umfasst die „politischen Meinungen“.
Während die DSGVO den Begriff der politischen Meinung nicht näher definiert, so ist damit nicht nur
die politische Meinung an sich gemeint, sondern auch die Ablehnung bestimmter Ideen, Ideale oder
parteipolitische Überzeugungen. Der Begriff der „politischen Meinung“ ist also im Ergebnis eher weit
zu fassen.
• Die dritte Gruppe beinhaltet die „religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen“. Hier geht es
um Fragen des Sinns des Lebens, den Schutz des Glaubens sowie weltanschauliche Überzeugungen
und das daraus resultierende Handeln. Es geht also insbesondere auch um den Schutz von
Glaubens- und Gewissensfreiheit. Zu dieser Schutzkategorie gehört z.B. auch das Tragen eines
Kopftuchs.
• Zur Gruppe der sensiblen Daten gehört des Weiteren die „Gewerkschaftszugehörigkeit“. Welcher
Gewerkschaft dabei angehört wird, spielt hinsichtlich der Größe und Mitgliederstärke ebenso wenig
eine Rolle wie die politische oder konfessionelle Ausrichtung der Gewerkschaft an sich.
• Eine weitere Gruppe sind die sog. genetischen Daten. Diese sind im Art. 4 Nr. 13 DSGVO legal
definiert. Danach sind genetische Daten personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen
genetischen Eigenschaften natürlicher Personen, die eindeutig Informationen über die
Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Personen liefern und insbesondere aus der
Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen werden. Es geht
also um Diagnose und Behandlung von Krankheiten und Gesundheitsrisiken; gerade im Bereich
Medizin, Biotechnik und historischer Forschung haben diese Daten also einen hohen Stellenwert.
Aber auch im Arbeitsleben und hier insbesondere im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
sind „genetische Daten“ ebenso von hoher Relevanz wie bei Versicherungen und der Frage nach zu
versichernden Risiken.
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1141