ZAP-2019-21

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 163
dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend
zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse
entgegengenommen hat. ZAP EN-Nr. 628/2019
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
Konzerngesellschaft: Externes Cash-Management-System
(BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 16/18) • Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen
ein externes Cash-Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre
ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die
bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften
gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten
der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll
standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags
durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.
ZAP EN-Nr. 629/2019
Erfüllungsort: Gesellschaftssitz
(OLG München, Beschl. v. 12.9.2019 – 1 AR 87/19) • Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die vom Abschlussprüfer
vertraglich zu erbringenden Leistungen ist – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher
Bestimmung – einheitlich der Sitz der zu prüfenden Gesellschaft, weil die Abschlussprüfung (§§ 316 ff.
HGB) die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschaft vorbereitet und somit sämtliche im
Rahmen der Prüfung anfallende Tätigkeiten unabhängig davon, wo sie im Einzelfall auftreten oder
ausgeführt werden, engsten Bezug zum Sitz der zu prüfenden Gesellschaft haben.
ZAP EN-Nr. 630/2019
Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht
Nicht bestellte Dienstleistungen: Aufforderung zur Bezahlung
(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen
ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der
angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung
bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei
der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden
Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter
Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer
irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich
des Unternehmers hat. Hinweis: Aufgabe von BGH, Urt. v.17.8.2011 – I ZR 134/10, GRUR 2012,
82 Rn 18 – Auftragsbestätigung. ZAP EN-Nr. 631/2019
Werbung für Lebensmittel: Krankheitsbezogene Aussagen
(OLG Frankfurt, Urt. v. 12.9.2019 – 6 U 114/18) • Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen
Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit i.S.v. Art. 7 III LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben,
wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher
unzulässig. ZAP EN-Nr. 632/2019
Auswahlverfahren: Zurückversetzung
(OLG Celle, Urt. v. 12.9.2019 – 13 U 41/19 (Kart)) • Die zum Kartellvergaberecht entwickelten Grundsätze
zur Zulässigkeit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens zur Korrektur eines erheblichen Ver-
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1113