ZAP-2019-21

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Anwaltsmagazin ZAP Anwalt der Gegenseite“ vor, zu einer Geldstrafe verurteilt wurden (Urt. v. 8.10.2019 – Beschwerde-Nr. 24845/13 u. 49103/15). In dem ersten Fall des LG Neubrandenburg ging es um Beihilfe eines SS-Sanitäters zum Mord in tausenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz. Die Frage der Verhandlungsfähigkeit des hochbetagten Angeklagten war ein ständiger Reibungspunkt zwischen den Beteiligten; Gleiches galt für die Nebenklageberechtigung der betroffenen Anwälte. Von Anfang an sei das Verfahren durch alle Verfahrensbeteiligten „konfliktträchtig“ geführt worden, stellte das LG später fest. So kam es dazu, dass – nachdem der Nebenklagevertreter der Strafkammer Rechtsbeugung vorgeworfen hatte – die Richter dies mit folgenden Worten in ihrem Beschluss kommentierten: „Soweit der Nebenklagevertreter […] unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit“. Das war keine Beleidigung, so die Meinung sowohl des Amtsgerichts als auch im nächsten Rechtszug die des LG Neubrandenburg. Mit der Aussage sei nicht die Tatsache behauptet worden, der Nebenklagevertreter leide an einer medizinisch relevanten, narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Vielmehr stelle die gewählte Formulierung eine Reaktion auf den Schriftsatz des Nebenklägervertreters dar, ohne dessen Persönlichkeit als solche zu bewerten. Jedenfalls sei die richterliche Äußerung nach § 193 StGB gerechtfertigt. Der Nebenklagevertreter habe die Richter zuvor als potenzielle Straftäter bezeichnet, indem er ihnen Rechtsbeugung vorgeworfen habe. Auch wenn man dessen Ausführungen trotz der Schärfe der gewählten Tonart als im Rahmen des „Kampfes ums Recht“ noch nicht als ihrerseits strafrechtlich relevant ansehen wolle, seien sie als polemisch und verletzend einzustufen. Dies habe nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können. Das Verfahren vor dem EGMR betraf zwei portugiesische Rechtsanwälte, die in verschiedenen Verfahren Richterinnen in einem Fall per Brief eine „große Vertrautheit mit dem Strafverteidiger“ und in dem anderen Fall eine „rassistisch motivierte Diskriminierung“ vorgeworfen hatten. Daraufhin waren beide wegen Diffamierung und Ehrverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Zu Unrecht, so der EGMR, denn die Äußerungen seien von der anwaltlichen Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK gedeckt gewesen. Beide Äußerungen, so der Gerichtshof, seien in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Anwälte gemacht worden. Sie seien allein im Interesse der Mandanten erfolgt. Die Grenzen der zulässigen Kritik seien nicht überschritten worden. Einen relevanten Schaden am Ruf der betroffenen Richterinnen konnten die Europarichter angesichts der rein justizinternen und nicht nach außen gedrungenen Äußerungen nicht feststellen. Die Stärkung der Meinungsfreiheit vor Gericht ist in etlichen Kommentaren zu den beiden Entscheidungen bereits begrüßt worden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) „hadert“ allerdings ein wenig mit der Entscheidung des LG Neubrandenburg: Die Äußerungen der angeschuldigten Strafrichter wären ja im „Eifer des Hauptverhandlungsgefechts“ noch verständlich gewesen; sie seien aber in einem Schriftsatz gemacht worden. Dort könne man von einem Richter mehr Zurückhaltung verlangen. Wussten Sie schon, dass … ? … Sie sich mithilfe der sog. ZAP Fächer ganz gezielt zu einem bestimmten Rechtsgebiet informieren können? Unter www.zap-zeitschrift.de/haeufige-fragen/ (Rubrik Nutzungsvorteile, Frage Nr. 6 – Was hat es mit den Fächern auf sich?) erklären wir Ihnen, wie Sie mit der ZAP Ihr Praxiswissen stets up to date halten. Hinweis: Unter der Überschrift „Wussten Sie schon, dass“ informiert Sie die ZAP Redaktion regelmäßig über die Vorteile der ZAP App oder häufig gestellte Fragen zur Online Bibliothek, die Sie als Abonnent kostenfrei nutzen. [Red.] 1098 ZAP Nr. 21 7.11.2019
ZAP Buchreport Buchreport Berichte über juristische Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt aus der Sicht des anwaltlichen Praktikers. Lesen Sie hier, sortiert nach den einzelnen ZAP Fächern, welche Werke für die Mandatspraxis von Bedeutung sind. Miete/Nutzungen LANGENBERG/ZEHELEIN, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl. 2019, C.H.Beck, 734 S., 59 € Den zu Recht als „zweite Miete“ bezeichneten Betriebs- und Heizkosten kommt gerade infolge der immer weiter steigenden Kosten und der Rechtsprechungsflut große Bedeutung zu. Hilfreich ist es ein Werk zur Hand zu haben, um die in der Praxis auftauchenden Fragen verlässlich zu beantworten. Gegründet wurde das Werk von LANGENBERG. Seit der 9. Auflage wird es von ZEHELEIN allein fortgeführt. Das hohe Niveau der Vorauflagen prägt auch die Neuauflage. Die besonderen Stärken des Buchs liegen in der Detailvielfalt, der umfassenden Darstellung der Rechtsprechung und Literatur und dem Praxisbezug. Dies zeigt sich auch besonders bei der Erläuterung des Begriffs der Betriebskosten, die breiten Raum im Buch einnimmt und auf über 100 Seiten dargestellt ist. In die Ausführungen zur Umlage der Betriebskosten, zur Vorauszahlungsvereinbarung und zur Abrechnung fließt viel von der praktischen Erfahrung aus der früheren mietrichterlichen Tätigkeit von LANGENBERG und seit der 8. Auflage auch von ZEHELEIN ein. Dem Betriebskostenprozess ist ein eigenes Kapitel gewidmet mit hervorragenden Klagemustern. Hieraus zieht die Anwaltschaft großen Nutzen. Gerade beim Betriebskostenrecht finden sich viele Schnittstellen zum WEG-Recht, da die Vermietung von Eigentumswohnungen einen Großteil der Vermietungsfälle ausmacht. Auch die hieraus resultierenden Probleme werden umfassend dargestellt. Thematische Schwerpunkte sind die massive Einschränkung der formellen Voraussetzungen der Betriebskostenabrechnung, verbunden mit der Ausweitung der Einwendungserfordernisse nach § 556 Abs. 3, S. 5 BGB, die „Schätzung“ beim Umlageschlüssel und das für die Praxis bedeutsame, aber auch unerfreuliche Thema der Wartungskosten. Absehbar ist, dass dem Outsourcing von Betriebskostenleistungen in Zukunft immer mehr Bedeutung zukommen wird, gerade bei der Gewerberaummiete. Hier liefert das Buch wichtige Hinweise und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Berücksichtigt wird, dass die Heizkostenverordnung richtlinienumsetzendes Recht ist und die Gerichte daran gebunden sind, so dass kein Gericht an der richtlinienkonformen Auslegung vorbeikommt. Das Buch gehört auf den Schreibtisch eines jeden mit Betriebs- und Heizkostenproblemen befassten Anwalts, die Übersichtlichkeit und klare Gliederung erleichtern die Arbeit. RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. ANNEGRET HARZ, München Familienrecht SCHWAB/ERNST, Handbuch Scheidungsrecht, 8. Aufl. 2019, C.H.Beck, 2162 S., 169 € Die in der 8. Auflage erfolgte Überarbeitung des bewährten Handbuchs Scheidungsrecht bietet das „Rundum-sorglos-Paket“ für die familienrechtliche Kanzlei ebenso wie für den Richterarbeitsplatz. Behandelt werden in den einzelnen Kapiteln das Verfahren der Familiengerichte, die Ehescheidung, die ZAP Nr. 21 7.11.2019 1099
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