ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 534
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
2. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
Die Feststellung, dass der Geschädigte eine Vollbremsung einleiten musste und es zu einem Anstoß an
ein Hindernis kam, reicht zur Begründung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nicht aus (BGH
NJW 2019, 615 = NStZ 2019, 346 = VRR 6/2019, 15 [DEUTSCHER]). Die Wertgrenze für die Annahme der
Gefährdung einer Sache „von bedeutendem Wert“ (§§ 315 b, 315 c StGB) liegt bei mindestens 750 € (BGH
NStZ-RR 2019, 125). Für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens i.S.d. § 315b Abs. 1
StGB ist wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen
Schaden nicht identisch sein muss. Nicht ausreichend ist die bloße Angabe des Fahrzeugwerts.
3. Beteiligung an Autorennen (§ 315d StGB)
Die am 13.10.2017 in Kraft getretene Strafvorschrift des § 315d StGB („Verbotene Kfz-Rennen“; BGBl I,
3532) hat die gerichtliche Praxis erreicht. Als schwierig erweist sich – wie zu erwarten – die Auslegung
und die Anwendung des gesetzgeberisch verunglückten § 315d Abs. Nr. 3 StGB („Alleinraser“). Das LG
Berlin (NZV 2019, 315 [WINKELMANN]) meint: Steuert ein Kraftfahrer auf der Flucht vor der Polizei sein
Fahrzeug über eine längere Fahrstrecke mit bewusst stadtfremden Geschwindigkeitsüberschreitungen
(über 100 km/h) und strebt insoweit an Kreuzungen, Ampeln und verengten Stellen jeweils die
höchstmögliche, d. h. situationsabhängig möglichst hohe Geschwindigkeit an, handelt es sich bei
vorläufiger Würdigung um ein nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tatbestandsmäßiges, rennartiges
Fluchtverhalten des Beschuldigten im Straßenverkehr (ähnl. OLG Stuttgart NJW 2019, 2787 m. Anm.
ZOPFS = VRR 9/2019, 16 [BURHOFF]; AG Waldbröl NZV 2019, 317 [zu Recht abl. KRENBERGER]). Demgegenüber
mahnt das KG (StraFo 2019, 342 = VRR 9/2019, 15 [BURHOFF] = NZV 2019, 314 [QUARCH])
überzeugend an, mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG bedürfe die Vorschrift
einer zurückhaltenden Auslegung (krit. zu dem Tatbestand auch JANSEN NZV 2019, 285). Der
Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB und namentlich das subjektive Merkmal der „höchstmöglichen
Geschwindigkeit“ erfordere allerdings kein „volles Ausreizen“ eines Kraftfahrzeugs.
Hinweis:
Der BGH hat im „Hamburger-Raserfall“ erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt
(NStZ 2019, 276 = NZV 2019, 306 m. Anm. PREUß = zfs 2019, 235). Im „Berliner-Raserfall“ war dies noch
wegen unzureichender Feststellungen zum Vorsatz abgelehnt worden (BGHSt 63, 88 = NJW 2018, 1621 =
NStZ 2018, 409 m. Anm. SCHNEIDER 528 = DAR 2018, 216 = StRR 4/2018, 19/VRR 4/2018, 15 [jew. HILLENBRAND]).
Zu illegalen Autorennen aus verkehrspsychologischer Sicht BARTHELMESS NZV 2019, 289.
4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)
Ein nach einem mit Alkoholmissbrauch verbundenen Verkehrsdelikt zur Eignung des Kraftfahrzeugführers
vorgelegtes Gutachten ist zur Entkräftung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB jedenfalls
dann nicht geeignet, wenn es vor Ablauf der in den Beurteilungsrichtlinien zur Kraftfahreignung
vorgesehenen Mindestfrist von sechs Monaten erstellt worden ist (OLG Oldenburg DAR 2019, 216
m. Bspr. HILLMANN/SCHUBERT 229). Hat eine Angeklagte vor und nach einem unerlaubten Entfernen vom
Unfallort beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen, liegt die Tat bereits längere Zeit zurück
(hier: Mehr als ein Jahr und sieben Monate) und befand sie sich zur Tatzeit in einer psychischen
Ausnahmesituation, können dies Umstände sein, die geeignet sind, die Regelvermutung des § 69 Abs. 2
Nr. 3 StGB zu widerlegen (OLG Hamburg NZV 2019, 428 [RINIO]). Die maßgebliche Grenze für das
Vorliegen eines bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei einem unerlaubten Entfernen
vom Unfallort nach § 142 StGB ist bei jedenfalls mindestens 1.500 € anzusetzen (LG Dresden DAR 2019,
527 m. Anm. ERNST).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch zulässig, wenn der Täter eine ausländische Fahrerlaubnis
eines Drittstaats (hier: Türkei) hat, mit der er am innerdeutschen Kraftfahrzeugverkehr nicht teilnehmen
darf. Die Einziehung eines türkischen Führerscheins ist nicht zulässig. Auf dem türkischen Führerschein
ist ein Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Dauer der Sperre anzubringen, § 69b
Abs. 2 S. 2 StGB (AG Böblingen NStZ-RR 2019, 287).
1122 ZAP Nr. 21 7.11.2019