ZAP-2019-21

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 165
hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung
ab. Hinweis: Im Ausgangsfall ging es u.a. um die § 113a i.V.m. § 113b TKG – Pflicht zur
anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ZAP EN-Nr. 637/2019
Steuerrecht
Kartellgeldbuße: Abzugsverbot für Geldbußen
(BFH, Urt. v. 22.5.2019 – XI R 40/17) • Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur
Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch
festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen
Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 HalbS. 1 EStG. ZAP EN-Nr. 638/2019
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Gefährliche Körperverletzung: Tritt mit dem beschuhten Fuß
(BGH, Beschl. v. 28.8.2019 – 5 StR 298/18) • Der Einsatz eines beschuhten Fußes kann die Verwendung
eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Dabei kann sich die Gefährlichkeit
schon aus der Beschaffenheit des Schuhs oder aus der konkreten Art seiner Verwendung ergeben. Ein
Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn
damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. Allerdings muss sich die gesteigerte Gefährlichkeit
der Verletzungshandlung gerade aus dem Einsatz des Schuhs ergeben.
ZAP EN-Nr. 639/2019
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Verständigung: Protokollierung
(BGH, Beschl. v. 30.7.2019 – 5 StR 288/19) • Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb
der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht
des § 273 Abs. 1a S. 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle
unverwechselbar bezeichnet wird. ZAP EN-Nr. 640/2019
Pflichtverteidiger: Jugendlicher
(LG Potsdam, Beschl. v. 18.9.2019 – 22 Qs 21/19) • Einem Jugendlichen ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen,
wenn zu erwarten ist, dass er sich aufgrund seines Standes im Klassenverband subjektiv in der
Hauptverhandlung, in der seine Mitschüler als Zeugen zu hören sind, einer Vielzahl von Gegnern gegenüber
sieht. ZAP EN-Nr. 641/2019
Beratungshilfe: Erstattung von Fotokopiekosten
(AG Schwerin, Beschl. v. 16.9.2019 – 18 UR II 221/18 B) • Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten berät,
um die Reaktion in einem Strafverfahren zu besprechen, benötigt dazu Ablichtungen aus der Ermittlungsakte.
Deshalb besteht auch in Beratungshilfesachen Anspruch auf Erstattung der von dem Rechtsanwalt
gefertigten Fotokopien aus der Staatskasse ZAP EN-Nr. 642/2019
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Anwaltshaftung: Mithaftung eines Partners
(BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 190/18) • War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst,
endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschafts-
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1115