ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 530
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
Batterie nicht abgeklemmt. In der darauffolgenden Nacht kam es zu einem Kurzschluss, der zu einem
großflächigen Brand in der Werkstattgarage führte (s.a. EuGH DAR 2019, 445). Wird ein Fahrzeug in
einer Waschanlage auf einem Förderband bewegt, hat die Person im Fahrzeuginneren keinen Einfluss
auf den Waschvorgang und könnte das Fahrzeug in gleicher Weise auch mit vorher ausgebauten
Motor durch die Anlage gezogen werden, dann erfolgt der Abriss einer Antenne und daraus
resultierende Schäden nicht mehr „beim Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG (LG Dortmund NJW-RR 2019,
66 = NZV 2019, 367 [EXTER]).
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während
eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen (OLG Köln NJW-RR
2019, 541 = VRR 6/2019, 14 [KNAPPMANN] auf der Grundlage von BGHZ 208, 140 = NJW 2016, 1162). Be- und
Entladevorgänge eines Lkw mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstandene Schäden
Dritter sind beim Betrieb des Lkw entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18
StVG führen (OLG Köln NJW-RR 2019, 595 = NZV 2019, 208 [KLEINE-KÖNIG]).
Die bloße Anwesenheit des Fahrers an der Unfallstelle zur Unfallzeit begründet allerdings nicht bereits
dessen Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses
Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Andererseits hängt die Haftung gem. § 7
StVG nicht davon ab, ob sich die im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge berühren (berührungsloser
Unfall; OLG Hamm NJW-RR 2019, 602).
Hinweis:
Die fehlende Zurechnungsmöglichkeit der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens bei Auseinanderfallen
von Halter- und Eigentümerstellung behandelt HERBERS zfs 2019, 311.
2. Verstöße, Haftungsverteilung und Mitverschulden (§§ 9, 17 StVG, 254 BGB)
a) Kollisionen von Kfz
aa) Verstöße
Ein Auffahrunfall als Kerngeschehen ist als Grundlage für die Annahme eines Anscheinsbeweises dann
nicht hinreichend, wenn weitere Umstände des Unfalls bekannt sind, die als Besonderheiten gegen
die Typizität derartiger Fallgestaltungen sprechen. Dabei ist allein die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs
nicht ausreichend. Der Auffahrende muss vielmehr zur Überzeugung des Gerichts
Umstände nachweisen, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass der Geschehensverlauf
anders abgelaufen ist als nach der der Anscheinsregel zugrunde liegenden Erfahrungstypik. Behauptet
der Auffahrende einen Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden als besonderen Umstand, dann ist die
Möglichkeit eines solchen nicht hinreichend (LG Berlin NZV 2019, 261 [HANKE]). Steht fest, dass es zu einer
nicht näher bestimmbaren Zeit vor dem Unfall zu einem Fahrspurwechsel von der rechten auf die linke
Fahrspur gekommen ist, und ist i.Ü. der Sachverhalt nicht weiter aufklärbar, so dass einerseits die
Möglichkeit besteht, dass der vorausfahrende Lkw unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO die Fahrspur
gewechselt hat, andererseits aber auch die Möglichkeit, dass der Unfall auf eine verspätete Reaktion
des auffahrenden Fahrers bzw. auf dessen Verstoß gegen das Abstandsgebot zurückzuführen ist, so
scheidet ein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden aus (OLG Naumburg DAR 2019, 463). Bei einer
beiderseitigen Fahrbahnverengung (Zeichen 120 Anl. 1 zu § 40 StVO) greift im Falle einer Kollision
zweier Fahrzeuge nicht der Anscheinsbeweis des § 7 Abs. 5 StVO, da in einer solchen Verkehrssituation
von einem Spurwechsel nicht die Rede sein kann. Vielmehr ist von den auf beiden Spuren fahrenden
Fahrzeugführern die erforderliche Sorgfalt und Rücksicht nach § 1 Abs. 2 StVO zu erwarten (LG Hamburg
NZV 2019, 209 [BACHMOR]. Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist,
fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des
Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann (LG Saarbrücken
NJW 2019, 173 = VRR 9/2019, 11 [SCHULZ-MERKEL]).
1118 ZAP Nr. 21 7.11.2019