ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 540
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
wird (AG Castrop-Rauxel DAR 2019, 282 = NZV 2019, 429 [BALSCHUN]); zum Nachweis des Verstoßes
auch OLG Düsseldorf DAR 2019, 395 m. Anm. STAUB). Der Verstoß an einer Rotlicht anzeigenden
Lichtzeichenanlage während aktivierter Start-Stopp-Automatik soll nach AG Essen (DAR 2019, 219
m. Anm. ENGEL) nicht zu einer eintragungsfähigen Geldbuße führen.
Hinweis:
Eine Übersicht zur Vorschrift bei WILL NJW 2019, 1633. Die Rechtsprechung nach der Reform stellt STAUB
DAR 2019, 412 dar.
5. Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 17 Abs. 3 OWiG)
§ 17 Abs. 3 S. 2 OWiG gibt den Rahmen vor, in welchem Umfang die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldurteil festgestellt werden müssen. Dabei ist das Zusammenspiel
mit den Regelbußgeldsätzen des BKat zu beachten (Übersicht bei DEUTSCHER VRR 6/2019, 4).
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Festsetzung einer Regelgeldbuße von mehr
als 250 € sind nur dann entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder
außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen vorhanden sind und dieser
auch keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht (OLG Oldenburg DAR 2019, 403
m. Anm. DEUTSCHER). Das gilt auch, wenn die Regelbuße lediglich um einen geringfügigen Betrag
erhöht wird und sich die Bemessung ersichtlich noch an der Regelgeldbuße orientiert. Dann gebietet
es die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht, Feststellungen durch ggf. mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen
einhergehenden und zur Bedeutung der Tat und der Höhe der Geldbuße unverhältnismäßigen
Maßnahmen zu treffen (KG NZV 2019, 360 m. Anm. KRENBERGER = VRR 6/2019, 18
[DEUTSCHER]). Insbesondere sind Durchsuchungsmaßnahmen zur Auffindung entsprechender Unterlagen
weder verhältnismäßig noch flächendeckend praktisch machbar (a.A. LG Hagen StRR 5/2019, 25
[DEUTSCHER]).
6. Einziehung des Werts von Taterträgen (§ 29a OWiG)
Der durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 umgestalteten Norm
des § 29a OWiG kommt in der Praxis immer stärkere Bedeutung zu. Das betrifft vor allem die Abschöpfung
von Umsätzen in Form der Dritteinziehung bei Unternehmern, die aufgrund von Verstößen
bei Transporten erlangt werden (etwa Ladungs- und Abmessungsverstöße, Nichtbeachtung des
Sonntagsfahrverbots; eingehend zur Neufassung DEUTSCHER VRR 8/2019, 4 m.w.N.). Die Frage, welche
Aufwendungen bei der Berechnung des einzuziehenden Betrags anzurechnen sind, wird näher vom
OLG Karlsruhe (VRR 8/2019, 17 [DEUTSCHER]) beleuchtet. Außer Betracht bleibt nach § 29a Abs. 3 S. 2
OWiG das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt
worden ist. Für die insoweit erforderliche subjektive Komponente genügt auch der Kenntnisstand des
unmittelbar Handelnden (hier: Fahrer eines Lastwagens).
7. Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (§§ 73, 74 OWiG)
Vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- und Fürsorgepflicht,
dass sich das Gericht bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht
des Betroffenen vorliegt. Auch dann, wenn der Entbindungsantrag erst am Sitzungstag kurz vor dem
anberaumten Termin bei Gericht eingeht (hier: 20 Minuten), darf der Einspruch jedenfalls dann nicht
ohne vorherige Entscheidung über die Entbindung verworfen werden, wenn der Antrag mit „offenem
Visier“, d.h. nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht versteckt oder verklausuliert eingereicht
und bei seiner Übermittlung per Telefax an den Faxanschluss der für die betreffende Abteilung des
AG und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle übersandt worden
ist. Darauf, ob der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich
zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an (BayObLG zfs 2019, 409). Bei Vorlage einer
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen jedenfalls dann hinreichende Anhaltspunkte für
die Existenz eines berechtigten Entschuldigungsgrunds, wenn sich aus ihr – etwa aufgrund eines
1128 ZAP Nr. 21 7.11.2019