ZAP-2019-21

Handelsrecht/Gesellschaftsrecht Fach 15, Seite 635
Logistikrecht
VI. Lange Laufzeit, niedrige Preise?
Aus kaufmännischer Sicht dürften in der überwiegenden Zahl der Fälle die konkreten Preisverhandlungen
einen Großteil der Verhandlungen mit dem jeweiligen Kunden einnehmen. Dies ist zumeist eng
verknüpft mit der Frage der Vertragslaufzeit. Während auf beiden Seiten vermutlich noch Einigkeit
darüber besteht, dass sie zunächst möglichst weitgehende Planungssicherheit erhalten möchten,
dürften hinsichtlich des Weges dorthin und der dabei zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen
schnell Diskussionen entstehen. Muss der Dienstleister bspw. kostspielige Investitionen tätigen, die sich
für ihn erst über eine längere Vertragslaufzeit amortisieren, wird er anders kalkulieren und andere
Regelungen benötigen, als wenn dieser Punkt entfällt. Muss er stattdessen damit rechnen, dass es
kurzfristig zu Preisänderungen im Markt kommt, auf welche er zeitnah reagieren können muss, um
diese an den Kunden weiterzugeben (bspw., weil der Dienstleister Schwankungen im Energiebereich
nicht einfach so auffangen kann oder das stark saisonale Geschäft des Kunden den Einsatz von
Subunternehmern notwendig macht), sollte die Laufzeit der Preise eher kurz sein.
Wenn möglich, sollte man daher zwischen der reinen Vertragslaufzeit und der Festschreibung der Preise
trennen. Für welchen Zeitraum man sich preistechnisch binden möchte und wann nicht, ist natürlich
eine kaufmännische Grundsatzentscheidung, die jedoch Einfluss auf andere Faktoren wie die Kündigung
hat. Ob man einen festen Preisanpassungsmechanismus wählt, indem man bspw. eine Preisanpassung
an einen bestimmten, sachlich passenden Index des statistischen Bundesamtes koppelt, oder ob man
von vorneherein regelmäßige Termine festlegt, zu welchen sich die Parteien über etwaige Preisanpassungen
austauschen – selbstverständlich gekoppelt mit einem Szenario für den Fall der Nichteinigung
– ist in jedem Einzelfall mit dem Mandanten gemeinsam zu entscheiden.
Welche Ausstiegsszenarien man wählt bzw. wählen kann, hängt jeweils auch von der Art und Weise der
Dienstleistungserbringung ab.
Ist der Dienstleister für seine Leistungserbringung auf einen – mit dem Kunden vorab abgestimmten –
Subunternehmer angewiesen, sollte der Wegfall dieses Subunternehmers ebenso ein (außerordentliches)
Kündigungsrecht für den Dienstleister darstellen wie signifikante, vorher nicht erwartete und
demnach nicht besprochene Änderungen in den Mengenvolumina.
VII. Berücksichtigung der Rechtsprechung bei Wahl des Gerichtsorts und der Wahl des Verfahrens
1. Aspekte der Rechtswahl
Vor dem oben beschriebenen Hintergrund, dass deutsche Gerichte tendenziell eher zugunsten des Auftraggebers
entscheiden, während in anderen Jurisdiktionen wie bspw. den Niederlanden eher zugunsten
des Dienstleisters entschieden wird und bei ähnlich gelagerten Sachverhalten in Deutschland zumeist
eine Haftungsdurchbrechung bejaht, in den Niederlanden jedoch verneint wird, kommt es immer wieder
zu einem Forum-Shopping.
Dies sollte – je nachdem, welche Vertragspartei gerade beraten wird und wo die jeweilige Dienstleistung
erbracht werden soll – in jedem Fall mitberücksichtigt werden. Bei der Erbringung von Dienstleistungen in
unterschiedlichen Ländern, deren Schwerpunkt nicht in Deutschland liegt, kann es daher (aus Sicht des den
Dienstleister beratenden Rechtsanwalts) empfehlenswert sein, über eine Rechts- und Gerichtsstandswahl
zugunsten eines ausländischen Staates und eines dortigen Gerichts nachzudenken. Selbstverständlich sollte
solch eine alternative Rechts- und Gerichtsstandswahl nur nach Rücksprache mit einem dort tätigen und
auf das Transport- und Speditionsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vorgenommen werden. Überdies
sollte – wie immer vor Abschluss des Vertrages – die eigene Versicherung informiert und um Bestätigung
des Versicherungsschutzes für die auf Basis des Vertrages erbrachten Leistungen gebeten werden.
2. Pro und Kontra eines Zivilverfahrens in Abgrenzung zum Schiedsverfahren
Grundsätzlich unabhängig von der Frage, auf Basis welcher Rechtsordnung die Dienstleistungen
erbracht werden sollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Vorsorge für ein mögliches, streitiges
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1137