ZAP-2019-21

Fach 1, Seite 162 Eilnachrichten 2019
Vaterschaft ist dem leiblichen Vater jedoch nicht möglich. Da die Anfechtung der bisherigen Vaterschaft
und die Feststellung der neuen Vaterschaft nur gemeinsam festgestellt werden können, sind
die Streitgegenstände nicht identisch. ZAP EN-Nr. 623/2019
Nachlass/Erbrecht
Übertragung von Erbteilen: Materielle Berechtigung
(KG, Beschl. v. 3.9.2019 – 1 W 171/19) • Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile
(auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu
buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem
Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs ist der Anwendungsbereich von § 39 Abs. 1 GBO nicht
eröffnet und berichtigend nur der aktuelle Rechtsinhaber einzutragen. Hinweis: Fortführung von KGJ
38, A 212, 217 f.; entgegen BayObLG, NJW-RR 1995, 272; OLG München, FGPrax 2006, 148; Abgrenzung
von OLG Nürnberg, FGPrax 2014, 17; OLG Köln, NJW-RR 2018, 392; OLG München, NJW-RR 2018, 645.
ZAP EN-Nr. 624/2019
Zivilprozessrecht
Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren: Widerspruch des Antragsgegners
(BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – VII ZB 48/16) • Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann
nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem
solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114
Abs. 2 ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.
Hinweis: Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 31.8.2017 – III ZB 37/17 Rn 9 f., NJW-RR 2017, 1469;
Beschl. v. 28.11.2017 – X ZA 1/16 und 2/16; Beschl. v. 11.1.2018 – III ZB 87/17 Rn 8, FamRZ 2018, 601).
ZAP EN-Nr. 625/2019
Berufungsbegründungsfrist: Erstmalige Verlängerung
(BGH, Beschl. v. 20.8.2019 – X ZB 13/18) • Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur
Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt
und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Hinweis: Der
Formulierung, der Antrag werde „vorsorglich“ gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen
eine Verlängerung beantragt wird. ZAP EN-Nr. 626/2019
Zuständigkeitskonflikt: Beteiligung eines AG
(BayObLG, Beschl. v. 24.9.2019 – 1 AR 83/19) • Besteht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die sich
der Instanzenzug mangels Sondervorschriften nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen
richtet, ein Zuständigkeitskonflikt, an dem (zumindest auch) ein Amtsgericht beteiligt ist, so ergibt
sich das zur Zuständigkeitsbestimmung berufene Gericht selbst dann nicht aus § 36 Abs. 1 ZPO, wenn
die beteiligten Gerichte im selben Oberlandesgerichtsbezirk liegen; vielmehr greift in dieser Situation
§ 36 Abs. 2 ZPO. ZAP EN-Nr. 627/2019
Zwangsvollstreckung/Insolvenz
Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz: Anfechtungsgegner
(BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 264/18) • In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft,
welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach
1112 ZAP Nr. 21 7.11.2019