ZAP-2019-21

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 951
Datenschutz: Kommunalebene
Ist der Mitarbeiter Personalratsmitglied, so hat auch er innerhalb des Personalrats die datenschutzrechtlichen
Vorgaben zu erfüllen. Soweit der Personalrat selbst keiner Kontrolle unterliegt, insbesondere
auch nicht durch den internen Datenschutzbeauftragten, so empfiehlt sich aber dennoch die Einsetzung
eines Datenschutzverantwortlichen/Koordinators, der sich um die datenschutzrechtlichen Belange im
Personalrat kümmert. Dies betrifft nicht nur die stationären Maßnahmen wie Zutritt-, Zugangs- oder
Zugriffskontrolle, sondern auch die Frage, wie sich der Personalrat um die Interessen der Mitarbeiter
und damit auch den Schutz derer personenbezogenen Daten kümmert, soweit sie in den Verantwortungsbereich
das Personalrats gelangt sind.
Praxistipp:
Es empfiehlt sich die Erstellung eines „Datenschutzkonzepts für den Personalrat“ –dies unabhängig von
der Frage, ob es sich beim Personalrat nur um einen Teil der verantwortlichen Stelle oder um die verantwortliche
Stelle selbst handelt (vgl. hierzu informativ aktuelle Kurz-Information 23: Der Personalrat –
Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts [von dem bayrischen Landesbeauftragten für den
Datenschutz; www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018]).
3. Wenn die Behörde Mandantin ist
Die DSGVO hat dazu geführt, dass die bisherige behördliche Praxis zum Teil einer Überprüfung
zugeführt werden musste. Soweit es beispielsweise um die Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen oder
Tagesordnungen geht, so ist rechtsentscheidend, ob für die Mitteilung damit verbundener personenbezogener
Daten auch eine Rechtsgrundlage existiert. Dies kann sich ggf. aus der Kommunalordnung
des betreffenden Bundeslandes ergeben.
Allem behördlichen Handeln gemein ist allerdings, dass ausgeschlossen werden muss, dass das Wohl der
Allgemeinheit oder berechtigter Interessen Einzelner verletzt werden (Einzelfallprüfung).
Die Prüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn die Veröffentlichung ausschließlich im Internet erfolgen
soll.
Bei der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen gilt, dass diese auch weiterhin möglich ist. Denn die
Übermittlung der Daten an den Bürgermeister zur persönlichen Gratulation bei runden Geburtstagen
oder Ehejubiläen ist zulässig.
Sollen diese allerdings im Amtsblatt veröffentlicht werden, so bedarf es hierzu der entsprechenden
Einwilligung der betroffenen Person.
Praxistipp:
Will der Mandant als Bürger verhindern, dass auch Daten von Jubiläen, die ihn betreffen, veröffentlicht
werden, so kann er dies durch eine Übermittlungssperre erreichen.
Wenn es um Maßnahmen seitens der Behörde geht, die Werbecharakter haben, so ist auch dies nach
der DSGVO grds. erlaubt, denn aus Erwägungsgrund 47 der DSGVO ergibt sich, dass Werbung, und
damit ist auch die Direktwerbung gemeint, ausdrücklich erwünscht ist.
Das berechtigte Interesse für Maßnahmen zu Werbezwecken ergibt sich entweder aus Einwilligung
nach Art. 6 Abs. 1a DSGVO oder aufgrund des Tatbestandes des berechtigten Interesses nach Art. 6
Abs. 1f DSGVO. Allerdings ist unabhängig der DSGVO auch immer das UWG und deren Regelungen zu
beachten, insbesondere § 7 Abs. 3 UWG.
Insoweit kommt also auch hier der Einwilligung eine besondere Bedeutung zu. Die Voraussetzungen
für die Zulässigkeit von Werbung sind dabei bei jeder Werbeform gleich, sei es per E-Mail oder
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1153