ZAP-2019-21

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 949
Datenschutz: Kommunalebene
2. Videoüberwachung
Hier hat sich durch die DSGVO im Wesentlichen nichts geändert; bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit
durch Videoüberwachung ist darauf abzuzielen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
hier ein Zweck vorliegt, der die Aufnahme entsprechend rechtfertigt. Es geht also darum, wer
von den Videoaufnahmen betroffen ist, welche Bereiche gefilmt werden (Einfallswinkel; LG Hamburg
ZD 2019, 417), wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden und wer insbesondere Zugriff zu diesen
Aufzeichnungen hat.
Auch hier ist der Zweck von überragender Bedeutung. Bei der Videoüberwachung geht es häufig um
Strafprävention; nicht selten aber auch um die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, wie z.B.
Schadenersatz. Mit dieser Interessenlage können auch Ämter und Behörde eine entsprechende
Videoüberwachung begründen. Ob die recht- und zweckmäßig ist, ist dann einer gesonderten Prüfung
zuzuführen.
Erfolgt eine Videoüberwachung, bedarf es immer eines entsprechenden Hinweisschildes. Hier haben
die Landesdatenschutzbeauftragten entsprechende Muster Empfehlungen ausgesprochen (vgl. u.a. AG
Videoüberwachung; DSK Beschl. v. 27.2.2018). Die Verwendung des Hinweisschildes ist Ausdruck der
Informationspflicht nach Art. 13/14 DSGVO. Insgesamt ist bei der Videoüberwachung durch staatliche
Stellen eine zunehmende intelligente Videoüberwachung zu beobachten.
Hinweis:
Ansonsten gelten aber bei der Videoüberwachung die bereits bekannten Vorschriften der Datenverarbeitung,
wie sie insbesondere in § 4 BDSG neu aufgeführt sind und insoweit der bisherigen alten
Regelungen (u.a. § 6b BDSG alt) entsprechen. Auch ansonsten verbleibt es bei der Bedeutung des
Hausrechts, das schon an sich ein berechtigtes Interesse zur Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen
begründet (OLG Frankfurt a.M. ZD 2019, 274: Grundbucheinsicht wegen Videoüberwachung
öffentlich zugänglicher Bereiche).
Die Dauer der Speicherung hängt auch davon ab, inwieweit noch nachvollziehbare Gründe dafür bestehen,
dass die Daten noch nicht gelöscht werden können. So werden Aufnahmen nicht durch bloßen
Zeitablauf unverhältnismäßig, sofern die Rechtsverfolgung durch den Aufzeichnenden materiell rechtlich
noch möglich ist (BAG ZD 2019, 226).
Im Rahmen der Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten ist im Übrigen für jede
einzelne Kamera ein entsprechendes Verzeichnis anzufertigen.
3. Visitenkarte
Visitenkarten, die beispielsweise auf Messen oder sonstige Veranstaltungen übergeben werden, verfolgen
den Zweck der Informationsübergabe und dem Ziel weiterer geschäftlicher Kontaktaufnahme.
Wer also von einer anderen Person eine solche Visitenkarte erhält, kann grds. von einer wirksamen
Einwilligung zur Nutzung dieser Kontaktdaten i.S.v. Art. 14 Nr. 11 DSGVO ausgehen. Dies bedeutet für
den Adressaten, dass er diese Karte auch weiterverwenden kann. Offen bleibt lediglich die Frage, wie
diese Daten gespeichert werden und in wie weit auch eine Berechtigung dazu besteht, sie an Dritte
weiterzugeben.
Praxistipp:
Auf der Webseite kann ein Hinweis darauf erfolgen, wie mit Daten von erhaltenen oder zugesandten
Visitenkarten verfahren wird. Insoweit könnte den Betreffenden auch eine E-Mail geschickt werden mit
dem Inhalt, dass man sich für die Übersendung bedankt und im Übrigen auf die Datenschutzerklärung
des Unternehmens hinweist, die eine Regelung dazu enthält, wie mit Visitenkarten datenschutzrechtlich
umgegangen wird.
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1151