ZAP-2019-21

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 161
(Bestätigung von Senat, Urt. v. 16.5.2019 – III ZR 176/18, WM 2019, 1203, 1207 Rn 30 und Anschluss
an BGH, Urt. v. 24.4.2012 – XI ZR 360/11, NJW 2012, 2266 Rn 13). Hinweis: Der BGH geht in dieser
Entscheidung auch auf die Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ein.
ZAP EN-Nr. 619/2019
Straßenverkehrsrecht
Kollision von Fahrrad und Fußgänger: Für Fahrradfahrer freigebenener Gehweg
(OLG Celle, Beschl. v. 19.8.2019 – 14 U 141/19) • Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des
Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer
auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Radfahrer haben auf solchen Wegen die Belange der Fußgänger
besonders zu berücksichtigen. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss ggf. per Blickkontakt
eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit
gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Hinweis: Das Zusatzschild „Radfahrer
frei“ gibt dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg und den Belangen der
Fußgänger kommt dann ein besonderes Gewicht zu. ZAP EN-Nr. 620/2019
Fahren über Richtgeschwindigkeit: Bedienen des Navigationssystems
(OLG Nürnberg, Urt. v. 2.5.2019 – 13 U 1296/17) • Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der
Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine
volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung
des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten
den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlusts
der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags.
Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden
Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht.
ZAP EN-Nr. 621/2019
Versicherungsrecht
Unfallversicherung: Fehlender Neubemessungsvorbehalt
(BGH, Urt. v. 11.9.2019 – IV ZR 20/18) • Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts i.S.v. Ziff. 9.4 S. 3 AUB
in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach
Ziff. 9.1 S. 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung. Der
Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität kann aber
der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Versicherer in der vorgenannten
Erklärung nach Ziff. 9.1 S. 1 AUB den Eindruck erweckt, die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung
endgültig klären zu wollen. ZAP EN-Nr. 622/2019
Familienrecht
Vaterschaftsfeststellungsantrag im Ausland: Vaterschaftsanfechtung
(OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.2019 – 12 UF 82/17) • Ein (im Ausland eingeleiteter) Vaterschaftsfeststellungsantrag
hat nicht denselben Streitgegenstand wie ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gem.
§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zwar umfasst ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gem. § 182 Abs. 1 FamFG
auch die Feststellung der Vaterschaft. Eine Anfechtung der Vaterschaft ohne eine Feststellung der
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1111