ZAP-2019-21

Fach 1, Seite 166 Eilnachrichten 2019
gesellschaft. Hinweis: Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 PartGG begründet nicht die Haftung des einzelnen
Partners, sondern schränkt sie ein. ZAP EN-Nr. 643/2019
Berufungseinlegung über das beA: Überwachungspflichten
(BAG, Beschl. v. 7.8.2019 – 5 AZB 16/19) • Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über
das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige
Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung
nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest
stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen. ZAP EN-Nr. 644/2019
Gebührenrecht
Gegenstandswert im Asylverfahren: Beschwerde
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2019 – OVG 3 L 112.19) • Gegen die erstinstanzliche Festsetzung
des Gegenstandswerts in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz ist die Beschwerde statthaft. Der
Beschwerdeausschluss in § 80 AsylG wird durch die Regelung in § 1 Abs. 3 RVG verdrängt.
ZAP EN-Nr. 645/2019
EU-Recht/IPR
Cookies: Aktive Einwilligung des Nutzers
(EuGH, Urt. v. 1.10.2019 – C-673/17) • Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des
Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht. Hinweis: Auf eine Vorlage
des BGH hat der Gerichtshof entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf
dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen,
das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt
wird. ZAP EN-Nr. 646/2019
Suchmaschine: Reichweite einer Auslistung
(EuGH, Urt. v. 24.9.2019 – C-507/17) • Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine
Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen
mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer
davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen
der Suchmaschine zuzugreifen. Hinweis: In diesem Fall ging es um eine Sanktion i.H.v. 100.000 € gegen
die Google Inc. wegen der Weigerung des Unternehmens, in Fällen, in denen es einem Auslistungsantrag
stattgibt, die Auslistung auf sämtliche Domains seiner Suchmaschine anzuwenden.
ZAP EN-Nr. 647/2019
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1116 ZAP Nr. 21 7.11.2019