ZAP-2019-21

Fach 15, Seite 634
Logistikrecht
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
speditionellen Gewahrsam sowie im Bereich des Lagers auf den Betrag von 5 € je kg limitierten. Die
ADSp 2017 gehen in diesen Bereichen stattdessen von einer Regelhaftung von 8,33 SZR je kg aus.
2. Zusammenspiel zwischen Haftung, Versicherung und Kosten
Für den Dienstleister empfiehlt es sich im Rahmen seiner Angebots- und Kostenkalkulation möglichst
frühzeitig auch über möglicherweise zusätzlich einzudeckenden Versicherungsschutz für das konkrete
Projekt nachzudenken. Zu ADSp 2017 und Logistik-AGB 2019 gibt es i.d.R. Standardprodukte, die jedoch
nicht jeden Kundenwunsch automatisch mit abdecken. Typische Themen wie die Ausschöpfung des
Haftungskorridors auf 40 SZR je kg sind in der Standardversicherungspolice oftmals bereits enthalten,
bei anderen Komponenten wie bspw. der Wertdeklaration oder anderen, haftungsträchtigen Dienstleistungen
gilt dies jedoch nicht.
Für den mit der Vertragsprüfung beauftragten Rechtsanwalt sollten die Regelungen zur Haftung –
neben der hiervor noch zu beachtenden Rechts- und Gerichtsstandswahl – diejenigen sein, auf welche
sich sein Augenmerk besonders richtet. Auch wenn es am Ende immer eine kaufmännische Entscheidung
ist, inwieweit die Beteiligten bereit sind, ihnen bekannte Risiken einzugehen, kann der erfahrene
Anwalt mitunter Zusatzrisiken aufdecken, die den Kaufleuten bis dato nicht bewusst gewesen sind.
Gerade beim Umgang mit höherwertigen Gütern sollte man nicht außer Acht lassen, dass ein einzelner
Schadensfall bereits zu erheblichen Diskussionen und Schäden führen kann.
Auch die auf den ersten Blick nur geringfügige Anhebung einer Selbstbeteiligung des Dienstleisters von
bspw. 500 € auf 1.000 € je Schadensfall kann zu einer unliebsamen Überraschung führen, wenn man
keinen hinreichenden Überblick über die bisherigen Schadensquoten und Schadenszahlungen hat.
3. Regelungen zur Schadensabwicklung
Die Anforderungen an den Geschädigten, wie er seinen Schaden darzulegen und zu beweisen hat, sind in
der Vergangenheit weiter gestiegen und gleichzeitig werden die ersatzfähigen Schadenspositionen
reduziert. Entgangener Gewinn ist bspw. nicht zwangsläufig zu ersetzen. Es kann sich daher empfehlen,
im Rahmen der Vertragsgestaltung hierzu weitere Regelungen zu treffen.
Nach der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte hat der Anspruchsteller zunächst nur
Anspruch auf Ersatz seiner Wiederbeschaffungskosten. Diese kann – je nach Handelsstufe, auf welcher
der Geschädigte tätig ist – u.U. durch eine Einkaufsrechnung dargelegt werden. Bei einem produzierenden
Unternehmen existiert solch in Dokument nicht. Nachvollziehbarerweise zögert der Kunde
auch, seine Kalkulation (und die möglicherweise zu erzielenden Margen) offenzulegen. Vor diesem
Hintergrund kann es hilfreich sein, Regelungen zu schaffen, wie im Schadensfall abgerechnet werden
soll. Beispiele: Verkaufsrechnung an externe Dritte minus x %.
Zur Vermeidung unnötiger Diskussionen kann es überdies hilfreich sein, die Reaktions- bzw. Schadensbearbeitungszeit
zu definieren. Dies vermeidet nicht nur Nachfragen und ggf. Frust über vermeintlich
schleppende Bearbeitungszeiten, sondern gibt den Mitarbeitern der jeweiligen Schadensabteilung auch
Zeit und Muße, sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern.
V. Notwendigkeit des regelmäßigen Austauschs mit der Versicherung
Wie bereits erwähnt, sollte man sich vorsorglich bei größeren Vertragsprojekten oder neuen, den
Kunden angebotenen Dienstleistungen vorab von der Versicherung oder dem Versicherungsmakler
bestätigen lassen, dass Versicherungsschutz für die unter dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen gewährt
wird. Andernfalls drohen u.U. Lücken im Versicherungsschutz, wenn bspw. die Betriebsbeschreibung
nicht hinreichend aktuell ist oder die Versicherung von einem anderen Leistungsspektrum
ausgeht, als es der Dienstleister seinem Kunden im konkreten Fall angeboten hat.
Darüber hinaus ermöglicht solch ein frühzeitiger Kontakt zur Versicherung, etwaige anfallende Zusatzprämien
noch in die eigene Kostenkalkulation einfließen lassen zu können.
1136 ZAP Nr. 21 7.11.2019