ChefHeads-Club-Magazin#02/24 März

Blog | Meides - Arbeitsrecht
Einigungsstellen sind dazu da, Konflikte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu lösen, meist
unter Vorsitz eines Arbeitsrichters. Für den Arbeitgeber war die Arbeitszeiterfassung jedoch
kein Thema für eine Einigungsstelle. Darüber kam es zum Prozess, der bis zum Bundesarbeitsgericht
führte. Streitpunkt im Verfahren war, ob der Betriebsrat Verhandlungen darüber
erzwingen kann. Für das BAG kam es darauf aber gar nicht an: Der Arbeitgeber ist dem Urteil
zufolge ohnehin gesetzlich zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Deshalb
ist das keine Frage der Mitbestimmung.
Formell hatte die Pflegeeinrichtung als Arbeitgeber also Erfolg, die Verhandlungen mit dem
Betriebsrat bleiben ihr erspart. In der Sache nützt ihr das jedoch wenig: Eine elektronische
Arbeitszeiterfassung muss sie trotzdem einführen.
Was folgt daraus für Arbeitgeber?
Der Arbeitgeberverband BDA war nicht begeistert: „überstürzt und nicht durchdacht“ war für
ihn die Entscheidung des BAG. Verbands-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte,
ohne gesetzliche Konkretisierung seien die Unternehmen überfordert. Er sieht das „bewährte
und von den Beschäftigten gewünschte“ System der Vertrauensarbeitszeit in Frage gestellt.
In der Tat: Vertrauensarbeitszeit ganz ohne Erfassung der Zeiten wird es in Zukunft wohl
nicht mehr geben können. In jedem Fall sollten Unternehmen nun ein System zur Arbeitszeiterfassung
bereitstellen. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten sie die Arbeitnehmer
außerdem zu dessen Nutzung verpflichten.
Das Ende der Arbeit im Homeoffice ist damit allerdings nicht gekommen. Die BAG-Entscheidung
hindert Arbeitgeber nicht daran, mobile Erfassungssysteme etwa fürs Smartphone zu
nutzen.
Eindeutige Vorgaben dazu, welche Voraussetzungen ein Arbeitszeiterfassungssystem erfüllen
muss, um den Anforderungen genügen, gibt es leider nicht. Auch die EuGH-Entscheidung
gab dazu nur her, dass ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzuführen
sei. Ob der Gesetzgeber die BAG-Entscheidung zum Anlass nimmt, um endlich für eine gesetzliche
Regelung mit klareren Vorgaben zu sorgen, bleibt abzuwarten.
Das in diesem Beitrag verwendete Foto stammt von pixabay © miruth_de. Herzlichen Dank!
Dr. Peter Meides
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
und für Steuerrecht Dr. Meides
ist auf das individuelle und kollektive
Arbeitsvertragsrecht, die betriebliche Altersversorgung
und die tarifvertraglichen
Sozialkassen spezialisiert.
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