Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
Seite: 103
Druckspeicherarmatur (Nr. VA 05/03 und Nr. VA
05/03a).
• Neuere Unterlagen zum Vorgang (…).
• SIAN ([XXXXX]).
• Unterlagen über Maßnahmen zur Umsetzung der
Empfehlungen aus der PSÜ bzw. den Gutachten zur
PSÜ.
• Sämtliche Unterlagen (z.B. auch Gutachten) bzgl. des
Themenkomplexes Nachkühlbetrieb für Biblis B.
• Akten zur Änderungsmitteilung MB 027/97 (Austausch
der Kältemaschinen [XXXXX]).
• Schaltpläne der Betriebs- und Sicherheitssysteme.
17.2 Mit der SIAN – Sicherheitsüberprüfung der Anlage nach
Tschernobyl – sowie der Original-PSÜ verweigerte der
Beklagte die Einsicht in zwei umfangreiche sicherheitstechnische
Bewertungen der Gesamt-Anlage.
17.3 Fazit:
Aufgrund der Erfahrungen des Sachbeistandes mit den zur
Verfügung gestellten Akten ist davon auszugehen, dass den
verweigerten Unterlagen noch Dutzende weitere Sicherheitsmängel
zu entnehmen wären.
18. Im Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
(PSÜ) für Biblis B wurden zahlreiche Sicherheitsmängel
und Nachweisdefizite festgestellt und Optimierungen
der Anlage gefordert.
18.1 Die aktuelle Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) aus
dem Jahr 2000 wurde vom Betreiber, der RWE Power AG,
also der Beigeladenen selbst vorgelegt und von der TÜV
Gutachtergemeinschaft PSÜ (TÜV Süd und TÜV Nord)
bewertet [TÜV Gutachtergemeinschaft PSÜ – KWB: Gutachten
zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung Kernkraftwerk
Biblis Block B. Dezember 2002.].