Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Der wirtschaftliche Schaden kann bei den Überlebenden
eines solchen Unfalls wiederum zur Konsequenz haben,
dass für die medizinische Behandlung der gesundheitlichen
Folgen die notwendigen Geldmittel fehlen.
4.4 Da ein schwerer Unfall in Biblis B jederzeit möglich ist,
werden durch den fortgesetzten Betrieb überragend
wichtige Grundrechte der Kläger und der Allgemeinheit
verletzt, nämlich das der Würde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG
und das des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Gesundheit) gemäß Art. 2 Abs. 2 GG.
4.5 Nach dem Kalkar-Urteil liegt eine Verletzung von Art. 2
Abs. 2 GG – wie auch von Art. 1 Abs. 1 GG – dann vor,
wenn keine Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik getroffen ist. In dem Urteil wird weiterhin
betont, dass eine Grundrechtsverletzung nicht erst dann
vorliegt, wenn ein Schaden eingetreten ist, sondern bereits
dann, wenn dieser eintreten kann [BVerfGE, 49, 89, 141]:
"Bei Regelungen dieser Art kann ein Verfassungsverstoß
nicht schon mit dem Hinweis abgetan
werden, das Risiko eines künftigen Schadens
stelle nicht schon gegenwärtig einen Schaden und
mithin keine Grundrechtsverletzung dar. Auch
Regelungen, die im Laufe ihrer Vollziehung zu
einer nicht unerheblichen Grundrechtsgefährdung
führen, können selbst schon mit dem Grundgesetz
in Widerspruch geraten."
4.6 Neben Art. 1 und 2 GG liegt weiterhin eine Verletzung von
Art. 14 Abs. 1 GG vor, da die Kläger nach einem Unfall in
Biblis B mit der Evakuierung des Gebietes, in dem sich ihre
Häuser, Grundstücke und sonstige Sachgüter befinden,
rechnen müssen und diese Wirtschaftsgüter dadurch praktisch
wertlos werden.
4.7 Da die wirtschaftlichen Schäden indirekt Auswirkungen auf
die Finanzierbarkeit der medizinischen Versorgung im
Falle des (vorläufigen) Überlebens nach einem Atomunfall