Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Zu den diesseits auf 20 Seiten vorgetragenen Argumenten
heißt es lapidar: „Ihre Ausführungen haben mich im Ergebnis
zu keiner anderen Entscheidung veranlasst“ [vgl. Entscheidung
vom 5. Juni 2007, S. 5].
7.3 Mit dieser Entscheidung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
wurde unter anderem die Einsicht in die Original-
Unterlagen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
(PSÜ) verweigert.
7.3.1 Schon vor dem Verwaltungsverfahren hatte der Sachbeistand
der Kläger versucht, diese Unterlagen auf der Basis
des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu erhalten.
Anlässlich dieses Informationsbegehrens stellte der Beklagte
in einem Vermerk fest, dass es sich hierbei wohl kaum
um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ handelt und dass
die PSÜ „objektiv Fakten schafft, die von Interesse (…)
für die Öffentlichkeit sind“. Es sei „europarechtlich geboten“,
die Unterlagen zur Verfügung zu stellen
[XXXXX]
7.3.2 Dass die rechtliche Prüfung des Beklagten bereits auf
Basis des UIG ergab, eine Herausgabe der PSÜ sei
geboten, und der Beklagte die Unterlage später dennoch
dem Sachbeistand im Verwaltungsverfahren
verweigerte, belegt die Willkür des Beklagten im
vorliegend beanstandeten Verwaltungsverfahren.
8. Dass der Beklagte das Verwaltungsverfahren weder
willkürfrei noch unvoreingenommen durchgeführt hat,
ergibt sich ferner aus den Verwaltungsvorgängen.
8.1 So schrieb der für das vorliegende Verfahren unmittelbar
zuständige Verwaltungsjurist des Beklagten beispielsweise
am 26. September 2006 eine E-Mail an den für die Aufsicht
über Biblis B zuständigen Referatsleiter, der zu entnehmen
ist, wie dem Sachbeistand der Kläger (Herrn Paulitz) die
Akteneinsichtnahme vorsätzlich erschwert wurde
[XXXXX]