Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Die Exekutive wie auch der Gesetzgeber blieben also bei
ihrer Feststellung, dass die Altanlagen dem aktuellen
Sicherheitsstandard nicht entsprechen.
11.15 Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Differenzierung
zwischen Neuanlagen und Altanlagen, wie sie der §
7 Abs. 2 a AtG vorsah, verfassungswidrig war, was seine
Eliminierung erforderlich machte, aber unter dem Etikett
„Neuanlagenuntersagung“ harmloser firmiert.
11.16 Fazit:
Der 1994 in das Atomgesetz eingefügte § 7 Abs. 2a AtG
belegt rechtlich zweifelsfrei, dass Biblis B nicht dem Stand
von Wissenschaft und Technik entspricht. Zu dieser Bewertung
kamen übereinstimmend der Gesetzgeber, der
Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung,
der vormalige Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission,
leitende Juristen des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – also
die Bundesatomaufsicht und auch ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister.
12. Der Beklagte hat in den neunziger Jahren der Beigeladenen
mitgeteilt, dass die Genehmigung eines geplanten
Blockes Biblis C wegen der weiten Abweichung vom
Stand von Wissenschaft und Technik nicht in Betracht
komme.
12.1 Dass Biblis B mit seinen gravierenden Mängeln heute nicht
mehr genehmigungsfähig wäre und insofern massiv vom
aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik abweicht,
ergibt sich aus der Reaktion der Behörde auf den Antrag eines
dritten Blockes am Standort.
12.2 Mit Schreiben vom 10. Oktober 1980 hatte die Beigeladene
eine Genehmigung zur Errichtung eines neukonzipierten
Kraftwerksblocks „Biblis C“ beantragt. Als Investitionskosten
wurden 1981 3,2 Milliarden DM, für das Jahr 1989 5,5
Milliarden DM benannt.