Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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diglich eine Prüfung dahingehend statt, ob wegen der
Sicherheitsmängel ein Widerruf nach § 17 Abs. 5 AtG in
Betracht kommt.
Der atomrechtliche Sachverständige hat demnach überhaupt
nicht überprüft, ob die Sicherheitsmängel Ausdruck einer
unzureichenden Risikovorsorge nach dem Stand von Wissenschaft
und Technik sind. Die Stellungnahme des
atomrechtlichen Sachverständigen gibt für die Bewertung
eines möglichen Widerrufs wegen Wegfalls einer Genehmigungsvoraussetzung
(Stand von Wissenschaft und Technik)
gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG insofern überhaupt nichts
her.
Dennoch bezieht sich der Beklagte bei seiner Prüfung, ob
ein Widerruf der Betriebsgenehmigung gemäß § 17 Abs. 3
Nr. 2 AtG wegen unzureichender bzw. nicht bestmöglicher
Schadensvorsorge in Betracht kommt [Bescheid, S. 9ff.],
ganz maßgeblich auf die Stellungnahme des atomrechtlichen
Sachverständigen [Bescheid, S. 19 u. „Zusammenfassende
Bewertung“ S. 34].
Die Behörde ist daher bei ihrer Beurteilung der
Tatbestandsseite bzw. bei ihrer Ermessensausübung nicht
von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen.
Der angefochtene Bescheid ist also auch insofern rechtswidrig,
als der Beklagte die Ablehnung eines Widerruf
gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG auf eine Sachverständigenstellungnahme
stützt, die hierfür nichts hergibt, da lediglich
die Voraussetzungen eines Widerrufs gemäß § 17
Abs. 5 AtG überprüft wurden.
Da die Genehmigungsvoraussetzung einer bestmöglichen
Risikovorsorge weder von dem Beklagten selbst noch von
dem atomrechtlichen Sachverständigen überprüft wurde,
liegt ein gravierendes Ermittlungs- und Bewertungsdefizit
vor.