Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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nik, soweit er im kerntechnischen Regelwerk
festgeschrieben ist. In einzelnen technischen
Merkmalen fallen auch bereits die Konvoi-Anlagen
hinter den heutigen Stand der Technik zurück.
Beispiele sind Maßnahmen zur Erhöhung
der Abschaltsicherheit und zur Erhöhung der Zuverlässigkeit
von Notkühlung und -bespeisung.“
Da Biblis B nicht zu den Konvoi-Anlagen gehört, belegt das
BMU-Dokument, dass diese Anlage nicht nur vom Stand
der Wissenschaft, sondern darüber hinaus sogar bereits vom
Stand der Technik abweicht.
11.12 Die laufenden Atomkraftwerke wie Biblis B von den verschärften
Sicherheitsanforderungen auszunehmen, widerspricht
dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
und den Bestimmungen des Atomgesetzes (§§ 7, 17 AtG),
wonach, wie dargelegt, ein Sicherheitsstandard nach dem
jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik
gefordert ist, selbst wenn dieser technisch nicht realisierbar
ist.
11.13 Der 1994 eingefügte Absatz 2a belegt rechtlich zweifelsfrei,
dass Biblis B nicht dem Stand von Wissenschaft und
Technik entspricht.
Diese Schlussfolgerung zog auch das Bundesumweltministerium
in seinem internen Arbeitspapier vom 12. August
1999 [BMU, Aktenzeichen RS I 1 – 40105/1.3, S. 9]:
„Alle laufenden Atomkraftwerke wären nach diesem
Maßstab heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Laufende Atomkraftwerke entsprechen
damit heute nicht mehr einem Sicherheitsmaßstab,
der vom Atomgesetz nach neuem Stand
von Wissenschaft und Technik gefordert ist.“
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt
wird in der Frankfurter Rundschau vom 21.04.1993
mit derselben Einschätzung wiedergegeben: