Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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5.4 Auch „terroristische Flugzeugangriffe“ werden zweifellos
von § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG erfasst. Bei terroristischen
Flugzeugangriffen handelt es sich ebenso wie bei anderen
Terroranschlägen eindeutig um „Störmaßnahmen“ oder
„Einwirkungen“ Dritter.
Ossenbühl versucht, einen Unterschied zwischen „terroristischen
Angriffen vom Boden“ und „Flugzeugangriffen“
festzumachen.
Der Grund für die Differenzierung liege darin, dass erstere
„auch bisher schon zum Vorstellungskreis des Gesetzgebers“
gehörten, zweitere hingegen „außerhalb der
bisherigen Sicherheitsüberlegungen“ standen [Ossenbühl
2002, Terroristische Angriffe auf Kernkraftwerke – aus
rechtlicher Sicht, S. 292].
Ossenbühl meint also, die Bestimmungen des Atomgesetzes
seien nur auf Gefahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt der
Gesetzgebung bekannt waren.
Damit verkennt Ossenbühl aber – wie schon in einer 1993
„auf Anregung der RWE Energie AG“ verfassten Abhandlung
über Bestandsschutz und Nachrüstungen von Atomkraftwerken
– die Bedeutung des Kalkar-Urteils und die
laufende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts,
wonach ein „dynamischer Grundrechtsschutz“ zu gewährleisten
ist.
Demnach ist gerade eine laufende Anpassung des Sicherheitsstandards
auch an Gefahren vorzunehmen, die
neu erkannt werden und „außerhalb der bisherigen Sicherheitsüberlegungen“
standen.
Auch Koch betont die „Zukunftsoffenheit“ der Bestimmung
zum Zwecke eines dynamischen Grundrechtsschutzes“
[Hans-Joachim Koch 2003, Vorsorge gegen terroristische
Angriffe, Vortrag auf dem 12. Deutschen Atomrechts-
Symposium, Nomos 2004, S. 169]:
„Durch die Abstraktheit, die nicht mit rechtsstaatlich
fragwürdiger Unbestimmtheit verwechselt
werden darf, ist dieser Genehmigungstatbestand