Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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20.3 Dabei wird eine als „ausreichend“ vermutete Sicherheit
unterstellt, wobei bereits sehr „geringe Sicherheitsreserven“
von vornherein akzeptiert werden.
Hierzu einige Beispiele:
• Die TÜV Gutachtergemeinschaft PSÜ stellte 2002 fest,
dass der "elektrische Schutz" der so genannten
Eigenbedarfsanlage – also der Schutz vor gefährlichen
Kurzschlüssen und Überspannungen – lediglich dem
Stand der Technik von "vergleichbaren Anlagen"
entspricht.
Das zeigt, dass die Gutachter die Erfüllung von Schutzzielen
bestätigen, obwohl das Schutzniveau von Biblis
B lediglich dem von Altanlagen und nicht dem aktuellen
Stand von Wissenschaft und Technik entspricht
[Vgl. Kapitel 7.3 der Anlage A].
• Die Leistungsreserve durch die
Notstromdieselaggregate ist knapp bemessen. Die TÜV
Gutachtergemeinschaft PSÜ bestätigte (unter
Vorbehalt) eine "ausreichende" Leistungsreserve,
obwohl RWE für den Notstromaggregat EY20 eine
prozentuale Leistungsreserve von nur 0,6% angegeben
hat. Eine Leistungsreserve von 0,6% bedeutet, dass es
praktisch keinen Sicherheitsabstand gibt und insofern
dem Grundsatz einer „bestmöglichen“ Risikovorsorge
nicht entsprochen wird. [Vgl. Kapitel 7.6 der Anlage
A].
• Im Rahmen eines Sonderprüfprogramms zur Gewährleistung
der Integrität des Not- und Nachkühlsystems
wurden Risse in Schweißnähten gefunden. Trotz der
Befunde wurden 70-90% der Schweißnähte überhaupt
nicht gründlich geprüft, obwohl aufgrund der festgestellten
Befunde dort von zahlreichen Rissen auszugehen
ist. Die TÜV Gutachtergemeinschaft PSÜ hielt den
Umfang der durchgeführten Sonderprüfungen dennoch
für "ausreichend" und verzichtete auf die Forderung
nach einer "bestmöglichen" also vollständigen Überprüfung
der Schweißnähte. [Vgl. Kapitel 9.10 der
Anlage A].
• Die Zähigkeit der austenitischen Stähle der Reaktordruckbehälter-Einbauten
nimmt im Laufe der Jahre ab.