Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
Seite: 196
darüber getroffen, ob die „Kann“-Bestimmung in § 17 AtG
verfassungsgemäß ist.
Da sich § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 jedoch direkt auf § 7
AtG beziehen, ist die in den Urteilen vorgenommene
Auslegung des § 7 AtG indirekt auch maßgebend für §
17 AtG.
Aus dieser Auslegung ergibt sich, dass die Kann-Bestimmung
in § 17 AtG nicht bedeutet, dass es ins Belieben der
Behörde gestellt ist, eine Genehmigung zurückzunehmen
oder zu widerrufen. Sie ist verfassungskonform auszulegen.
Wenn eine neu beantragte Anlage nach § 7 AtG wegen
Grundrechtsverletzungen nicht genehmigt werden darf,
dann muss auch die Genehmigung einer vergleichbaren, in
Betrieb befindlichen Anlage entzogen werden.
Die nach dem Kalkar-Urteil bestehende Verpflichtung, bei
Grundrechtsverletzungen eine Genehmigung zu versagen,
besteht, wie dargelegt, unabhängig davon, ob eine Anlage
bereits in Betrieb ist oder nicht.
4.16 Fazit:
Da der Betrieb von Biblis B überragend wichtige Grundrechte
der Kläger und der Allgemeinheit verletzt, verbleibt
kein Raum mehr für ein Ermessen der Behörde.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine enge Grenze für die
verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Atomenergie gezogen.
Da diese Grenze überschritten ist, ist das Ermessen der Behörde
auf Null reduziert.