Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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5. Etwaige wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen
können wegen der überragenden Grundrechte der
Kläger und wegen der Bestimmungen des Atomgesetzes
keinen Bestandsschutz begründen.
5.1 Das Bundesverfassungsgericht hat im Kalkar-Urteil eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Betreiberrechten
und den Rechten der Beschäftigten, der Bevölkerung
und der Allgemeinheit bereits vorgenommen.
Demnach stehen die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1
GG und das Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG,
sofern man ihnen überhaupt betreiberspezifische
Schutzbereiche zuordnen könnte, dem Versagen einer
Genehmigung nicht entgegen [BVerfG 49, 89, 144].
Ein Recht auf Gewinnmaximierung besteht laut Kalkar-
Urteil nicht, zumal wenn dies mit der Verletzung von –
vorrangigen – Grundrechten Dritter (Art. 1 Abs. 1 und Art.
2 Abs. 2 GG) verbunden ist und den wirtschaftlichen Interessen
des Betreibers weiterhin auch das Eigentumsrecht
Dritter gemäß Art. 14 Abs. 1 GG entgegensteht.
Ein Recht auf Gewinnmaximierung muss auch unter Verweis
auf Art. 14 Abs. 2 GG bestritten werden, wonach Eigentum
verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat.
5.2 Das Bundesverfassungsgericht betont mit Bezug auf die Eigentumsfrage
die generelle „Sonderstellung des Atomrechts“.
Es verweist – nur beispielhaft – auf Art. 86 Euratom-Vertrag,
wonach die besonderen spaltbaren Stoffe im
Eigentum der Gemeinschaft stehen, den Unternehmen hingegen
nur ein Nutzungs- und Verbrauchsrecht gewährt wird
[BVerfG 49, 89, 146].
Wegen der „weithin noch ungeklärten Gefahren und Risiken“
und weil diese nach „Art und Ausmaß gegenüber
allen bisherigen Gefahren aus der Nutzung von Privateigentum
neuartig“ seien, eröffnet sich laut Bundesverfas-