Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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11], zeigt wiederum und begründet die sich durch das gesamte
Verfahren ziehende Tendenz des Abwiegelns, des
Nichthandelns und der Unterlassung einer angemessenen
rechtlichen Würdigung.
Fazit:
Der Beklagte hat massiv gegen den Grundsatz einer
willkürfreien Sachentscheidung verstoßen.
Der Bescheid ist schon von daher rechtswidrig. Von
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann keine Rede sein.
→ Exkurs:
1. Will man der Rechtsauffassung folgen, nach der dem Beklagten
Ermessensspielräume zustehen, so zeigt die Antragsbehandlung
geradezu exemplarisch, dass der Beklagte
nahezu alle Ermessensfehler bedient hat, die die Verwaltungsverfahrenslehre
kennt, nämlich den Fehlgebrauch, den
Abwägungsausfall sowie die Disproportionalität.
2. Die mit dem Verfahren seitens des Beklagten befassten Personen
erfüllen, sofern sie nicht oder weil sie Weisungen
unterlegen sind, zudem den Ablehnungsgrund der Befangenheit.
3. Die atomare Aufsicht des Landes Hessen wird sich weder
personell noch hierarchisch in dem gebotenen Zeitspektrum
der Stilllegung ändern.
Insofern ist eine Zurückverweisung unter Rechtsschutzaspekten
untunlich.
4. Die nachfolgenden Vertiefungen des Antrages belegen zudem
eine Ermessensreduzierung auf Null, so dass der erkennende
Senat eine eigene Entscheidung treffen kann.
→ Exkurs:
1. Das diesseits für den Antrag für bestimmend gehaltene sog.
„Kalkar-Urteil“ wird häufig fehlinterpretiert in der Form,