Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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„Mit der Bezugnahme auch auf den Stand der
Wissenschaft übt der Gesetzgeber einen noch
stärkeren Zwang dahin aus, dass die rechtliche
Regelung mit der wissenschaftlichen und technischen
Entwicklung Schritt hält. Es muss diejenige
Vorsorge gegen Schäden getroffen werden, die
nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen
für erforderlich gehalten wird. Lässt sie sich
technisch noch nicht verwirklichen, darf die
Genehmigung nicht erteilt werden; die erforderliche
Vorsorge wird mithin nicht durch das
technisch gegenwärtig Machbare begrenzt.“
4.2 Im Mülheim-Kärlich-Urteil machte auch der Erste Senat
des Bundesverfassungsgerichts unter Bezugnahme auf das
Kalkar-Urteil des Zweiten Senats und auf das Würgassen-
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich, dass jeweils
die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse für den Stand
von Wissenschaft und Technik maßgebend sind:
Indem es darüber hinaus auf den Stand der Wissenschaft
abhebt, nötigt es – wie das Bundesverwaltungsgericht
bereits im Würgassen-Urteil
(DVBL 1972 S 678 (680)) hervorgehoben hatte –
zu derjenigen Schadensvorsorge, die nach den
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für
erforderlich gehalten wird; lässt sie sich technisch
noch nicht verwirklichen, muss eine Genehmigung
unterbleiben.“
4.3 Auch nach Auffassung der Atomkraftwerksbetreiber hat
der Gesetzgeber für die Nutzung der Atomenergie mit dem
geforderten Stand von Wissenschaft und Technik extrem
enge Grenzen gesetzt.
Der Leiter des Bereichs Recht der RWE Energie AG,
Andreas Böwing, bestätigt, dass es sich hierbei um den
„schärfsten“ Standard handelt, den das deutsche Sicherheitsrecht
kennt [Andreas Böwing, Die Vorsorge gegen äußerst
seltene, auslegungsüberschreitende Vorfälle im Atom-