Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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den Vorrang des Schutzzweckes vor dem Förderzweck
des Atomgesetzes [Ständige Rechtsprechung
seit BVerwG DVBl. 1972,678, 680]. Wie
man wenigstens zu formulieren pflegt, bedeutet
dies: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit.“
5.6 Die Beigeladene kann auch keinen Vertrauensschutz geltend
machen. So stellte Martin [a.a.O., S. 249] fest:
„Dies gilt um so mehr, als seit jeher ein Vertrauensschutz
in den dauerhaften Betrieb einer
Anlage nicht bestanden hat, da atomrechtliche
Genehmigungen stets unter gesetzlichem
Widerrufsvorbehalt standen.“
Martin verweist hierbei in einer Fußnote auf Haedrich [ebd.,
Fußnote 60]:
„Die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der
Nutzung der Atomenergie wurde durch das
AtG erst eröffnet, weswegen die Widerrufsmöglichkeiten
schon von Anfang an die
Rechtsposition eines jeden Betreibers einer
kerntechnischen Anlage formte, und auch nur
in dieser Form Gegenstand ihrer Eigentums-
und Betätigungsfreiheit werden konnte, vgl.
Haedrich (Anm. 16), § 18 Rdn. 5, 6.“
Das bedeutet, dass auch die Beigeladene die Anlage Biblis
B im Bewusstsein dessen errichtete, dass die Betriebsgenehmigung
gemäß Atomgesetz jederzeit widerrufen werden
kann, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Die von Anfang an im Atomgesetz festgeschriebene Möglichkeit
der Genehmigungsrücknahme nach § 17 Abs. 2
AtG oder des Genehmigungswiderrufs nach § 17 Abs. 3
AtG schließt gesetzlichen Vertrauensschutz für die Betreiber
insofern generell aus. Der Gesetzgeber wollte einen uneingeschränkten
Schutz vor den Gefahren der Atomenergie
verwirklichen.