Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Zur knappen Kapazität der Batterien des Notstromsystems,
die nur für maximal 2 bis 3 Stunden reicht (Punkt 7.15),
schreibt der TÜV Süd in absoluter Gewissheit: „Innerhalb
dieser Überbrückungszeit ist ein Wiederaufbau des Verbundnetzes
möglich.“
23. Völlig unverständlich ist die Vorgehensweise des TÜV
Süd, weil ein Großteil der benannten Schwachstellen
von Biblis nachweislich auf entsprechenden Bewertungen
des TÜV Süd selbst beruhen, der nun als atomrechtlicher
Sachbeistand im vorliegenden Verfahren die eigenen
sicherheitstechnischen Bewertungen als irrelevant abtut.
Derselbe “atomrechtliche Sachverständige“ (TÜV Süd)
weist also in der einen gutachterlichen Stellungnahme
(interne Bewertung gegenüber der Behörde) auf sicherheitstechnische
Nachteile hin, um in der nächsten Stellungnahme
(für das vorliegende Gerichtsverfahren)
alles zu bestreiten oder als irrelevant abzutun.
24. Dass sich der Beklagte eine derart tendenziöse und fachlich
nicht haltbare Stellungnahme zu Eigen macht und
den angefochtenen Bescheid ganz wesentlich darauf
stützt, stellt ein gravierendes Ermittlungs- und Bewertungsdefizit
dar. Auch aus diesem Grund ist der Bescheid
rechtswidrig.
→ Exkurs:
Auch der ADAC hat im Übrigen die Erfahrung gemacht,
dass der von Gutachter-Aufträgen abhängige
TÜV Süd dem Anspruch eines neutralen Gutachters offenbar
nicht genügt. So entsprachen im Falle der Bewertung
eines neuen Autoreifens die gutachterlichen Bewertungen
des TÜV Süd in vollem Umfang den Interessen des
Auftraggebers - und widersprachen den Testergebnissen des
ADAC. Unter der Überschrift "Murks des Monats" merkt
der ADAC süffisant-kritisch an [ADAC: Murks des
Monats. Doppelt geprüft hält besser? Reifentest. ADAC
Motorwelt Juni 2008. S. 9]: