Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Auch wegen des Wortes „selbstverständlich“ soll und muss
die Rechtslage noch einmal ausdrücklich beleuchtet
werden.
4. Die Betriebsgenehmigung von Biblis B ist nach § 17 Abs.
3 Nr. 2 AtG i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG zu widerrufen,
weil die Anlage nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft
und Technik entspricht, die verfassungsrechtlich
gebotene „bestmögliche Risikovorsorge und Gefahrenabwehr“
insofern nicht gewährleistet und Abhilfe nicht möglich
ist (vgl. Ziffer IV) und zudem das Ermessen auf Null
reduziert ist.
4.1 Das Atomgesetz sieht den so genannten „Widerruf“ einer
Betriebsgenehmigung vor, wenn der Stand von Wissenschaft
und Technik als so genannte Genehmigungs-Voraussetzung
„später weggefallen ist“. Wenn also bei einem alten
Atomkraftwerk Jahre „später“ der aktuelle Sicherheitsstandard
nicht mehr gegeben ist, dann kann die Betriebsgenehmigung
widerrufen werden bzw. dann muss sie
widerrufen werden.
4.2 Die Rechtsauffassung des Beklagten, man habe vor gut 35
Jahren, zum Zeitpunkt der Erst-Genehmigung von Biblis B,
den damaligen Stand von Wissenschaft und Technik beachten
müssen, eine ständige Unterwerfung der Anlage unter
den jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik
sei aber nicht erforderlich, ist zweifellos falsch. Denn
das Atomgesetz unterscheidet zwischen der „Rücknahme“
nach § 17 Abs. 2 AtG und dem „Widerruf“ einer
Betriebsgenehmigung nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG.
Die „Rücknahme“ einer Betriebsgenehmigung betrifft den
von der Behörde genannten Fall und sieht einen Entzug der
Genehmigung vor, wenn ein Atomkraftwerk bereits zum
Zeitpunkt der ursprünglichen Betriebsgenehmigung nicht
dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik
entsprach.
Der „Widerruf“ (§ 17 AtG) hingegen greift im vorliegenden
Fall des Atomkraftwerks Biblis, da der Stand von Wissen-