Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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32.2 Die pauschale Aussage eines positiven „Gesamteindrucks“
[Bescheid, S. 10 u. 14] ist weder hinreichend noch glaubhaft.
Beispielsweise übte der Beklagte in Folge der Reaktorschnellabschaltung
vom 16. Mai 2001, die durch einen dramatischen
Druckabfall aufgrund einer undichten Armatur
ausgelöst worden war, heftige Kritik an der Beigeladenen.
Am 24. September 2001 stellte der Beklagte in einem
Schreiben an RWE fest, dass die von RWE vorgesehenen
Maßnahmen nicht zielgerichtet sind und die für erforderlich
gehaltenen Fachgespräche mit dem Armaturenhersteller
nicht veranlasst wurden [XXXXX]
32.3 Dies dürfte als Nachweis ausreichend sein, dass der Bescheid
nicht auf einer differenzierten Würdigung und
Bewertung der Zuverlässigkeit der Beigeladenen basiert –
ein weiterer Rechtswidrigkeitsfaktor.
32.4 Im angefochtenen Bescheid heißt es ferner bezogen auf die
diesseits vorgetragenen schwerwiegenden Fälle, die die
fehlende Zuverlässigkeit der Betreiberin beispielhaft zeigen
[Bescheid, S. 14]: „Auch in einer zusammenfassenden Betrachtung
aller singulären Ereignisse, die in der Begründung
des Antrages (…) aufgeführt sind, ergibt sich für die Frage
der Zuverlässigkeit kein anderes Bild.“
Diese Bewertung des Beklagten ist vollständig unbegründet.
Auch in dieser Hinsicht ist die Zuverlässigkeitsprüfung
also defizitär.
So beschränkt sich die Replik des Beklagten hinsichtlich
der Tatsachen, dass die Beigeladene aus einer
Weiterleitungsnachricht der GRS in einem besonders
schweren Fall nicht die erforderliche Konsequenz gezogen
hat (Punkt 2.1 „Der Betreiber hat aus förmlichen
Warnungen vor Gefahren nicht die erforderlichen
Konsequenzen gezogen“), in einem bloßen Bestreiten „der
Kausalität in dem angeführten Fall“, ohne allerdings diese
Behauptung zu verifizieren, was er auch nicht kann.
Die Kausalität ergibt sich aus den Weiterleitungsnachrich-