Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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III Überblick über die Prämissen des weiteren
Sachvortrages
1. Der an den Beklagten gerichtete Antrag zur Stilllegung des
Atomkraftwerksblocks Biblis B vom 9. September 2005
stellt als wesentliches Begründungselement fest, „dass
Biblis B den Stand von Wissenschaft und Technik nicht
einhält“ [S. 3]. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens
wurden mehr als 150 schwerwiegende und ganz
überwiegend nicht behebbare Sicherheitsmängel von
Biblis B vorgetragen, um die Abweichung vom Stand von
Wissenschaft und Technik zu konkretisieren.
Die weitere Auswertung verfügbarer Unterlagen führte inzwischen
zur Dokumentation von 210 Sicherheitsmängeln
(vgl. Anlage A).
Die für die Aufsicht über das Atomkraftwerk Biblis zuständige
Abteilung des hessischen Umweltministeriums erstellte
am 19. September 2005 für Umweltminister Wilhelm Dietzel
einen „Vermerk über eine erste juristische Einschätzung
des Antrags (…)“ vom 9. September 2005. In diesem Vermerk
bestätigt die hessische Atomaufsicht ausdrücklich,
dass das Atomkraftwerk Biblis „selbstverständlich“
nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik
entspricht. Dies habe man in einem vergleichbaren
Verfahren in einem Schriftsatz dem Hessischen VGH mitgeteilt
[XXXXX]
2. Es ist insofern festzuhalten, dass hinsichtlich der technischen
Gesamtbewertung des Atomkraftwerkblocks Biblis
B Einigkeit zwischen den Parteien besteht.
3. Das hessische Umweltministerium bestreitet gleichwohl in
dem genannten Vermerk als auch in dem vorliegend angefochtenen
Bescheid vom 10. April 2008 die diesseits ausführlich
begründete Rechtsauffassung, dass aus diesem
Befund auch Konsequenzen zu ziehen sind.