Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Die letzten in Deutschland errichteten Druckwasserreaktoren
der 4. Generation sind die sogenannten „Konvoianlagen“
Isar-2, Emsland, Neckarwestheim-2.
Bei diesen Anlagen wurde ein Teil der grundlegenden Auslegungsschwächen
von Anlagen wie Biblis B beseitigt.
Entsprechend stellte auch das Bundesamt für Strahlenschutz
in seinem Jahresbericht 2007 fest, dass Biblis B
über vergleichsweise geringe Sicherheitsreserven
verfügt [Bundesamt für Strahlenschutz, Jahresbericht 2007,
Salzgitter, S. 18 f.]:
„Ältere Kernkraftwerke haben aufgrund des
Kenntnisstandes zum Zeitpunkt ihrer Auslegung
und ihres Baus bestimmte Nachteile gegenüber
den jüngeren Anlagen. Diese Nachteile sind zwar
durch sicherheitstechnische Nachrüstungen im
Laufe der Jahre zum Teil ausgeglichen worden.
(…) Unabhängig davon besteht in der Fachwelt
allgemein Einverständnis, dass diese älteren
Anlagen teilweise über geringere Sicherheitsreserven
verfügen als jüngere. (…)
Ebenfalls zu den älteren Anlagen gezählt werden
die Druckwasserreaktoren der Baulinie 2. Dabei
handelt es sich um die Anlagen Biblis A und B,
Neckarwestheim 1 und Unterweser. Beide Reaktordesigns
wurden in den 1960er Jahren entwickelt
und erhielten in den frühen 1970er
Jahren die für den Baubeginn wesentliche 1.
Teilgenehmigung.“
14.3 Die GRS machte 2001 explizit deutlich, dass die Konvoianlagen
nach offizieller Auffassung zum Zeitpunkt ihrer
Inbetriebnahme den aktuellen Stand von Wissenschaft
und Technik repräsentierten.
Biblis als zwei Reaktorgenerationen ältere Anlage kann
demnach nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und
Technik entsprechen.
[GRS: Bewertung des Unfallrisikos fortschrittlicher Druckwasserreaktoren
in Deutschland. Methoden und Ergebnisse
einer umfassenden Probabilistischen Sicherheitsanalyse
(PSA). Entwurf zur Kommentierung. Im Auftrag des Bun-