Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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schrift für die Genehmigung von Neuanlagen, sondern auch
für Änderungsgenehmigungen von in Betrieb befindlichen
Atomkraftwerken.
Die vom Bundesverfassungsgericht für die Anwendung von
§ 7 AtG entwickelten Maßstäbe eines „dynamischen Grundrechtsschutzes“,
einer „bestmöglichen Gefahrenabwehr und
Risikovorsorge“ und die Feststellung, dass die erforderliche
Vorsorge „nicht durch das technisch gegenwärtig
Machbare“ begrenzt sei, sind daher folgerichtig auch auf
die derzeit betriebenen Atomkraftwerke wie Biblis B anzuwenden.
Bezogen auf den – weitestgehenden – zuletzt genannten
Grundsatz stellt Renneberg fest [Wolfgang Renneberg
1994, Periodische Sicherheitsüberprüfung und der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit bei der Nachrüstung von
Kernkraftwerken, S. 135]:
„Kein Zweifel, dass diese Aussage in ihrem verfassungsrechtlichen
Kontext auch bei Änderungsgenehmigungen
für Altanlagen zu gelten
hat.“
Noch deutlicher wird Renneberg an anderer Stelle [ebd., S.
129]:
„Für die vollständige Unterwerfung von Altanlagen
unter den neuesten Sicherheitsstandard
spricht zunächst der Wortlaut des § 7 Abs. 2
Nr. 3 AtG, der zwischen Neu- und Änderungsgenehmigungen
nicht differenziert und insoweit
auch bei Altanlagen den gleichen Sicherheitsstandard
fordert.“
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG ist die Aufsichtsbehörde
verpflichtet, bei „wesentlichen Änderungen“ einer Anlage
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu überprüfen, ob
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche
Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb „der