Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
Seite: 23
wendung der 50%-Fraktile rechtlich nicht mehr haltbar
ist, liegt ein gravierendes Bewertungsdefizit vor. Der Bescheid
ist auch insofern rechtswidrig.
16. Der Beklagte moniert, der diesseitigen Argumentation
bezüglich der Sicherheitsmängel fehle jeder Vortrag, warum
nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden
könne [Bescheid, S. 19].
Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar, da dem Beklagten
selbstverständlich klar ist, dass die vielen Schwachstellen
von Biblis B aus verschiedenen Gründen grundsätzlich
nicht und schon gar nicht „in angemessener
Zeit“ beseitigt werden können [hierzu wird noch
nachfolgend vorgetragen werden].
Es handelt sich vielmehr um ein Bewertungsdefizit, dass
der Beklagte seinerseits keine Prüfung vorgenommen hat,
wie bzw. ob die sicherheitstechnischen Schwachstellen
„in angemessener Zeit“ beseitigt werden könnten, ggf.
auch durch den Widerruf der Betriebsgenehmigung.
Hierzu macht jedenfalls der Bescheid keine Ausführungen.
17. Der angefochtene Bescheid ist auch deshalb rechtswidrig,
weil er sich ganz wesentlich auf die Stellungnahme
des atomrechtlichen Sachverständigen (TÜV Süd) bezüglich
der mehr als 150 sicherheitstechnischen Schwachstellen
von Biblis B stützt (vgl. u. a. „Zusammenfassende
Bewertung“, Bescheid, S. 34, und Vermerk des Beklagten
vom 10. April 2008, XXXXX).
18. Die Stellungnahme ist tendenziös und genügt nicht den
an einen neutralen Gutachter zu stellenden Anforderungen.
18.1 Weder erfolgt stringent eine Bewertung, ob die mehr als
150 skizzierten technischen Sachverhalte den
Anlagenzustand zutreffend wiedergeben (was der Fall ist!),
noch werden die Sachverhalte vor einem einheitlichen
und dem diesseitigen Antrag entsprechenden
Bewertungsmaßstab geprüft (bestmögliche
Gefahrenabwehr und Risikovorsorge nach dem Stand von