Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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„(...) denn das Gefährdungspotenzial, um dessen
uneingeschränkte Beherrschung es dem
Gesetzgeber in § 7 II Nr. 3 und Nr. 5 AtG geht,
ist ein- und dasselbe; der Unterschied liegt nur
daran, dass es in Nr. 3 um Gefahren geht, die
sich unmittelbar aus der Errichtung und dem Betrieb
der Anlage ergeben können, während es
sich in Nr. 5 um Gefahren handelt, die aus
Einwirkungen Dritter auf die Anlage und damit –
mittelbar – ebenfalls aus der Errichtung und dem
Betrieb der Anlage entstehen können.“
Das Bundesverwaltungsgericht macht damit zweifellos
deutlich, dass es bei den Genehmigungsvoraussetzungen
um die Beherrschung von „Gefahren“ geht.
2.9 Fazit:
Ist für ein Atomkraftwerk eine Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
(„selbstverständlich“) nicht gewährleistet, dann liegt eine
Gefahr im Sinne von § 17 Abs. 5 AtG vor.
3. Defizite bei der Beherrschung von (Auslegungs-)Störfällen
und einer Kernschmelze stellen eine Gefahr im
atomrechtlichen Sinne dar.
3.1 Auch dies resultiert daraus, dass der Prüfungsmaßstab für
das Vorliegen einer Gefahr die Einhaltung bzw. hier die
Nichteinhaltung des Standes von Wissenschaft und Technik
ist.
3.2 Roller legt dar, dass Defizite bei der Beherrschung von
Auslegungsstörfällen stets dem Gefahrenbereich zuzuordnen
sind [Gerhard Roller 1994, Genehmigungsaufhebung
und Entschädigung im Atomrecht, S. 93f.]:
„Auch beim obligatorischen Widerruf wird man
dem kerntechnischen Regelwerk eine indizielle
Bedeutung hinsichtlich der Bewertung von Ge-