Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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2.5 Die verschiedenen Grundsätze des Kalkar-Urteils beschreiben
die gleiche Grenze für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
der Atomenergie.
Egal, ob im Kalkar-Urteil von einer „entfernten Wahrscheinlichkeit“,
vom geforderten „Stand von Wissenschaft
und Technik“ oder von einer „bestmögliche Gefahrenabwehr
und Risikovorsorge“ die Rede ist – immer geht es
darum, dass konkret beschreibbare Unfallszenarien, die
nicht zuverlässig verhindert werden können, verfassungsrechtlich
unzulässig sind.
Es wäre auch nicht nachvollziehbar, wenn hinsichtlich des
Begriffes der Risikovorsorge die verfassungsrechtliche
Zulässigkeit eines bestimmten Risikopotenzials – z.B. ein
Defizit bei der Beherrschung eines Auslegungsstörfalls –
anders bewertet würde als dasselbe Risikopotenzial, wenn
es anhand des Begriffes der Gefahrenabwehr geprüft
wird.
2.6 Das Bundesverfassungsgericht hat im Kalkar-Urteil – wie
schon früher ausgeführt – im Übrigen auch nicht unterschieden
zwischen einem fakultativen und einem obligatorischen
Versagen einer Betriebsgenehmigung. Das Gericht hat es
generell als nicht verfassungsgemäß bewertet, wenn eine
„bestmögliche“ „Risikovorsorge und Gefahrenabwehr“
nicht gewährleistet ist.
Das Bundesverfassungsgericht macht explizit deutlich, dass
„anlagenspezifische und betriebsspezifische Schäden, Gefahren
und Risiken“ durch eine „bestmögliche Gefahrenabwehr
und Risikovorsorge“ nach dem „Stand von Wissenschaft
und Technik“ auszuschließen sind. Das bedeutet,
dass es eine unterschiedliche „Schwelle“ zwischen einer
Risikovorsorge und einer Gefahr im Lichte der Verfassung
(logischerweise) nicht geben kann [BVerfGE, 49,
89, 138 f.]:
„(…) dass der Gesetzgeber grundsätzlich jede Art
von anlagenspezifischen und betriebsspezifischen