Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw
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Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund<br />
Seite: 185<br />
1<strong>6.</strong>2 Fazit:<br />
Die von dem Beklagten geforderte wie auch die reale Erdbebenauslegung<br />
von Biblis B steht in Widerspruch zum geltenden<br />
Recht.<br />
Ein einziger Erdstoß im seismisch aktiven Oberrheingraben<br />
kann in Biblis zum Super-GAU führen.<br />
Vor dem Hintergrund der Stilllegung des Atomkraftwerks<br />
Mülheim-Kärlich aufgrund der Verwendung der nicht konservativen<br />
50%-Fraktile besteht zweifellos auch für Biblis<br />
B ein Anspruch der Kläger auf Stilllegung von Biblis B.<br />
Die Betriebsgenehmigung ist gemäß § 17 Abs. 5 AtG zu widerrufen.<br />
17. Dass auch der unzureichende Schutz gegen Störmaßnahmen<br />
und sonstige Einwirkungen Dritter eine Gefahr<br />
darstellt, wurde bereits vorstehend erörtert.<br />
18. Zu den fehlenden Abhilfemöglichkeiten wurde ebenfalls<br />
schon ausgeführt.<br />
19. Damit steht fest, dass auch unter den Prämissen des § 17<br />
Abs. 5 AtG der Beklagte zum Widerruf der Betriebsgenehmigung<br />
verpflichtet gewesen wäre.
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