Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw
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Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund<br />
Seite: 189<br />
IX Rechtsfolge – Widerruf der Betriebs-<br />
genehmigung<br />
1. Er bedarf keiner weiteren Begutachtung.<br />
Die Kläger greifen zurück auf Bewertungen der offiziellen<br />
Gutachter und Reaktorsicherheitsexperten, in den meisten<br />
Fällen sogar auf den Hauptgutachter des Beklagten sowie<br />
auf den „Hausgutachter“ der Bundesatomaufsicht.<br />
Es erfolgte ein Abgleich dieser Bewertungen mit den<br />
Prämissen des Bundesverfassungsgerichtes und weiterer<br />
höchstrichterlicher Rechtsprechung mit dem Ergebnis, dass<br />
ein Weiterbetrieb von Biblis B nicht rechtmäßig ist.<br />
2. Die Betriebsgenehmigung ist wegen erheblicher Gefährdung<br />
zu widerrufen.<br />
Die Betriebsgenehmigung von Biblis B ist gemäß § 17 Abs.<br />
5 AtG zu widerrufen, weil dies wegen erheblicher Gefährdung<br />
der Beschäftigten, Dritter und der Allgemeinheit erforderlich<br />
ist und Abhilfe in angemessener Zeit nicht möglich<br />
ist.<br />
Siehe Ziffer VI.<br />
3. Die Betriebsgenehmigung ist wegen des Wegfalls von<br />
Genehmigungsvoraussetzungen zu widerrufen, da das<br />
Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.<br />
Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Nr.<br />
2 AtG i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (Stand von Wissenschaft<br />
und Technik), § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (Schutz gegen<br />
Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter)
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