Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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zukunftsoffen und damit in der Lage, neue Bedrohungsformen
zu erfassen. Gerade diese Zukunftsoffenheit
sichert den dynamischen
Grundrechtsschutz, den das BverfG in der Kalkar
I-Entscheidung im Atomrecht angesichts
des außerordentlichen Risikopotenzials für erforderlich
erachtet hat.“
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten
Werkschutz-Entscheidung Flugzeugabstürze, Terror- und
Sabotageakte und den Transport gefährlicher Güter als für §
7 Abs. 2 Nr. 5 AtG relevante Einwirkungen Dritter angesehen:
„Übrigens ist dabei auch zu bedenken, dass § 7
Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht nur für den Schutz vor
Terror- und Sabotageakten … einschlägig ist,
sondern auch für den Schutz vor anderen Gefahren,
zum Beispiel aus einem Flugzeugabsturz
oder aus dem Transport gefährlicher Güter auf
vorbeiführenden Verkehrswegen.“
Es kann demnach kein Zweifel daran bestehen, dass nach §
7 Abs. 2 Nr. 5 AtG auch der erforderliche Schutz gegen
Flugzeugangriffe zu gewährleisten ist.
5.5 Koch kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis,
dass alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zu den
Betreiberpflichten gehören [Hans-Joachim Koch 2003,
Vorsorge gegen terroristische Angriffe, Vortrag auf dem 12.
Deutschen Atomrechts-Symposium, Nomos 2004, S. 191]:
„Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG rechnet die Gewährleistung
des erforderlichen Schutzes vor ‚Störmaßnahmen
oder sonstigen Einwirkungen Dritter’
zu den Betreiberpflichten. Nach der zutreffenden
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
umfasst der Begriff der
Dritteinwirkungen u. a. auch Flugzeugabstürze
sowie Terror- und Sabotageakte. Auf dieser Linie
liegt es, auch terroristische Angriffe mittels