Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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Der Notstromfall 2004 beweist, dass bereits ein Unwetter
– Sturm oder Blitzschlag – außerhalb des Kraftwerks
genügt, dass es in Biblis B zu einem gefährlichen
„Auslösenden Ereignis“ kommen kann.
Der Notstromfall zählt in jeder Risikostudie für Biblis B zu
den Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Kernschmelze
führen.
9. An der Verfassungswidrigkeit der Betriebsgenehmigung
von Biblis B ändert sich auch dadurch nichts, dass nach
dem Kalkar-Urteil ein so genanntes „Restrisiko“ als
„sozialadäquate Last“ zu akzeptieren ist. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat das zu akzeptierende
Restrisiko sehr genau als ein solches definiert, welches rein
„hypothetische“ Unfallabläufe jenseits des menschlichen
Erkenntnisvermögens betrifft. Allein diese
„Ungewissheiten“ müssen hingenommen werden (vgl.
Ziffer IV).
Der Betrieb eines Atomkraftwerks ist demnach unzulässig,
wenn mögliche Unfallszenarien erkannt wurden. Da für
Biblis B mit den Sicherheitsstudien Dutzende konkret vorstellbare
und beschreibbare Unfallabläufe nachgewiesen
wurden, ist der Betrieb umgehend einzustellen.
10. Im Übrigen ist die Betriebsgenehmigung auch wegen der
unzureichenden Deckungsvorsorge zu widerrufen (vgl.
Ziffer VII).
10.1. Nach § 17 Abs. 4 AtG ist die Betriebsgenehmigung zu
widerrufen, wenn die Deckungsvorsorge nicht der Festsetzung
nach § 13 Abs. 1 AtG entspricht. Die Festsetzung der
Deckungsvorsorge erfolgt unter Berücksichtigung von § 13
Abs. 3 AtG, der eine Begrenzung auf 2,5 Milliarden Euro
vorsieht.
10.2 Diese „Höchstgrenze“ der Deckungsvorsorge entspricht
aber weniger als 0,1 Prozent der von der Bundesregierung
nach einem schweren Atomunfall erwarteten Schäden in
Höhe von bis zu 5470 Milliarden Euro (10.700 Milliarden
DM nach dem einschlägigen Gutachten der Prognos AG).