Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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In der weit überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich
um konzeptionelle sicherheitstechnische Schwachstellen.
6.4 Abhilfe ist bei vielen Mängeln allein schon aus baulichräumlichen
Gründen nicht möglich oder weil es bisher
keine sichere technische Lösung zur Beseitigung des
Problems gibt (z.B. Wasserstoffproblematik).
6.5 Aber auch bei den Mängeln, die grundsätzlich behoben
werden könnten, wäre ein umfangreiches Nachrüstprogramm
für Biblis B allein schon wegen der
zeitaufwändigen Vorplanungen und
Genehmigungsverfahren, wegen der zeitaufwändigen
Durchführung vor Ort sowie wegen der Personalknappheit
erfahrener Ingenieure – die derzeit u. a. auf der
Baustelle zur Errichtung eines neuen Atomkraftwerks in
Finnland benötigt werden – völlig unrealistisch.
6.6 Darüber hinaus wäre die Beigeladene auch nicht dazu bereit,
mehrere Milliarden Euro in die Beseitigung der mehr
als 200 Mängel zu investieren.
Tatsache ist, dass einschneidende Auflagen bisher noch immer
angefochten wurden.
6.7 Was den Beklagten betrifft, so finden sich in dem angefochtenen
Bescheid Überlegungen zur Abhilfe nicht, was das
gesamte Spektrum der Nichtausübung des Ermessens dokumentiert.
Dies ist umso befremdlicher, als er, wie schon vorgetragen,
die Nichteinhaltung des Standes von Wissenschaft und
Technik zertifiziert.
6.8 Es bleibt festzustellen, dass Abhilfe selbst in relativ geringem
Umfang und in angemessener Zeit nicht geschaffen
werden wird.