Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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dass der Behörde (dem Beklagten) auch gegenüber der Judikative
eine Exklave eigenständiger Beurteilung zustehe.
2. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch auf der Grundlage
des Vorlagebeschlusses des OVG Münster im Hinblick
auf Kompetenzzuständigkeiten die Legislative und die
Exekutive im Fokus (Stichwort: Nachfassen des Gesetzgebers).
3. Die Exekutive wurde zur Durchführung eines anspruchsvollen
Drittschutzes verpflichtet (Stichworte: Nutzung aller
wissenschaftlicher Erkenntnisse diesseits der praktischen
Vernunft, Einbeziehen kritischer Wissenschaftler, Nutzungsuntersagung
bei Abweichungen einer Anlage vom
Grundsatz einer bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
etc.).
Schon der Antrag, aber auch die Bescheidung durch den
Beklagten dokumentieren, dass die verfassungsrechtlichen
Parameter nicht eingehalten wurden.
4. Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Judikative
keine Entscheidung zu sich überlagernden/verdrängenden
Kompetenzen getroffen.
Es hat also in das Gewaltenteilungsprinzip nicht eingreifen
wollen.
5. Das GG geht bekanntlich von einer Kontrolle aus.
6. Sieht man sich das hier relevante Atomgesetz an, so sind
auch keine Modifizierungen dieses „Modells“ erkennbar,
wie in verschiedenen anderen Gesetzen erfolgt.
7. Das bedeutet aber, dass die Kontrolldichte des Gerichtes
trotz der vielfachen Interpretationen bestehen geblieben und
von ihm auszuüben ist.
→ Exkurs: