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Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund Seite: 216 13.2 Nach herrschender Meinung ist der Schutzzweck des Atomgesetzes gemäß § 1 Nr. 2 AtG, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen, der vorrangige Zweck des Atomgesetzes. eine – arbeitshypothetisch unterstellte- Ermessensentscheidung hat sich insofern am Schutzzweck zu orientieren. 13.3 Angesichts der massiven Abweichungen von einer bestmöglichen Risikovorsorge kann den Schutzzweck des Atomgesetzes nur durch einen Genehmigungswiderruf entsprochen werden. 14. Das Gericht ist gezwungen, anstelle des Beklagten zu entscheiden. 14.1 Der Beklagte hat alles getan, um einer Vertrauensbildung im Sinne einer neutralen Herangehensweise unter Beachtung des Schutzzwecks des Atomgesetzes und seiner Aufsichtspflicht entgegenzuwirken. 14.2 Er hat die Akteneinsicht erschwert, damit es den Klägern nicht möglich sein sollte, ihren Stilllegungsantrag noch „besser zu begründen“, wie es in einer E-Mail des Beklagten ausdrücklich heißt. 14.3 Der Beklagte stützt seinen Bescheid zudem ganz wesentlich auf einen atomrechtlichen Sachverständigen, dessen Stellungnahme, wie dargelegt, von einer falschen Bewertung hinsichtlich der erforderlichen Risikovorsorge ausgeht. 14.4 Indem der Beklagte seine Entscheidung ganz wesentlich auf die Bewertung eines Sachverständigen stützt, hat er seinen originären Verantwortungsbereich delegiert. 14.5 Die „größere Sachkompetenz“ als Metapher einer reduzierten Kontrolldichte hat sich erledigt, nicht nur durch die selbst gewählten Restriktionen des Beklagten, sondern auch
Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund Seite: 217 durch die eigene Bewertung, dass der Stand von Wissenschaft und Technik nicht gewährleistet ist. 14.6 Fazit: Das Gericht ist daher gezwungen, anstelle des Beklagten zu entscheiden. 15. Eine willkürfreie Gesamtwürdigung aller Umstände kann allein zu dem Ergebnis kommen, dass die Betriebsgenehmigung von Biblis B widerrufen werden muss. Die Kläger haben insofern einen Anspruch auf eine positive Bescheidung ihres Antrages. Rülle-Hengesbach Rechtsanwältin
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