Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat Brüder-Grimm ... - ippnw

Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach Märkische Str. 56-58, 44141 Dortmund
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die überwiegende Meinung dahin, einen Beurteilungsspielraum
zu verneinen [Gerhard Roller 1994, Genehmigungsaufhebung
und Entschädigung im Atomrecht, S. 129,
unter Verweis auf Bender, Lange, Kunth u. Hartung].
10. Nicht zuletzt sei auch darauf verwiesen, dass die Verwaltungsgerichte
die behördliche Risiko-Bewertung zum Teil
umfangreich überprüfen.
Beispielsweise hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
mit seinem Urteil vom 21. November 1995 die
behördliche Risiko-Bewertung bezüglich der Erdbebenauslegung
des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich überprüft,
und die Erste Teilgenehmigung der Anlage aufgehoben.
Das Urteil wurde rechtskräftig durch eine Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1998.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der
Vorinstanz also nicht unter Verweis auf einen Beurteilungsspielraum
aufgehoben.
11. Aus den genannten Gründen besteht auch vorliegend ein
Anspruch auf gerichtliche Kontrolle.
12. In Bezug auf das Vakuum aufgrund der defizitären
Akteneinsicht bleiben weitere Anträge, Ergänzungen, Begründungen
ausdrücklich vorbehalten.
13. Das bedeutet allerdings nicht, dass Gutachten in Auftrag zu
geben wären.
Es reicht aus, dass das anerkannte Prinzip der Plausibilität
und Willkürfreiheit zur Anwendung gebracht wird.
14. Die Beigeladene und der TÜV Süd wurden kontinuierlich
nicht nur angehört, sondern permanent zu Entscheidungsgehilfen
gemacht.